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Seite '777/GO (XXVI. GP) - Antrag auf Rückverweisung betr. 514 d.B.' teilen



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Antrag auf Rückverweisung betr. 514 d.B. (777/GO)

Übersicht

Antrag auf Rückverweisung

Antrag der Abg. Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (514 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales


Eingebracht von: Josef Muchitsch

bezieht sich auf: Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialhilfe-Statistikgesetz; Integrationsgesetz - IntG, Änderung (514 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.04.2019 72. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Rückverweisung S. 57
25.04.2019 72. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 88

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