LETZTES UPDATE: 19.07.2018; 21:35
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Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (93 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (66 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Strafprozeßordnung 1975 und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden


Berichterstatter/-in: Christian Lausch Justizausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Strafprozeßordnung 1975 u.a., Änderung (66 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.04.2018 Justizausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
mehrstimmig (dafür: V, F, N, P, teilweise S)
 
05.04.2018 Justizausschuss: Bericht  
10.04.2018 Einlangen im Nationalrat  
20.04.2018 Auf der Tagesordnung der 21. Sitzung des Nationalrates