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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Kira Grünberg (277 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 82 St 16/17x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Kira Grünberg


Berichterstatter/-in: Dr. Nikolaus Scherak, MA Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Kira Grünberg (1/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.09.2018 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: V, S, F, N, dagegen: P
 
26.09.2018 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 77-78
26.09.2018 Auf der Tagesordnung der 39. Sitzung des Nationalrates  
26.09.2018 Einlangen im Nationalrat  
26.09.2018 Immunitätsausschuss: Bericht