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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (1844/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19.-20. September 2018 in Salzburg


Eingebracht von: Doris Margreiter

Eingebracht an: Dr. Margarete Schramböck Regierungsmitglied Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.10.2018 Einlangen im Nationalrat (Frist: 09.12.2018)  
09.10.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort  
18.10.2018 41. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 28
07.12.2018 Schriftliche Beantwortung (1866/AB)  

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