Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag (3034/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag

Eingebracht von

Mag. Jörg Leichtfried (S)

Eingebracht an

Dr. Josef Moser (A)

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz