Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag (3039/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.03.2019	Einlangen im Nationalrat (Frist: 07.05.2019)
07.03.2019	Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
27.03.2019	66. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 79
07.05.2019	Schriftliche Beantwortung (3025/AB)