Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Maßnahmen gegen die weitere Verschlechterung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung gegen die weitere Verschlechterung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen setzen?