Maßnahmen gegen die weitere Verschlechterung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen (14/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Maßnahmen gegen die weitere Verschlechterung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung gegen die weitere Verschlechterung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen setzen?

Eingebracht von

Mag. Andreas Schieder (S)

Eingebracht an

Mag. Gernot Blümel, MBA (V)

Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien

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