LETZTES UPDATE: 19.07.2018; 21:54

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (Datenschutzanpassung)

Kurzinformation

Ziel

  • Die im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) geregelten Datenverarbeitungen, insbesondere die elektronischen Register, sollen ab dem 25. Mai 2018 den durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geänderten Anforderungen genügen, zumal darin unter anderem auch personenbezogene Daten natürlicher Personen verarbeitet werden.

Inhalt

  • Anpassung der Begrifflichkeiten ("verarbeiten" statt "verwenden")
  • Klarstellung der Verantwortlichkeiten

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) soll an die neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), angepasst werden.

Die im AWG 2002 geregelten Datenverarbeitungen, insbesondere die elektronischen Register, müssen ab dem 25. Mai 2018 den durch die DSGVO geänderten Anforderungen genügen, zumal darin unter anderem auch personenbezogene Daten natürlicher Personen verarbeitet werden. Zur Anpassung der diesbezüglich bestehenden Bestimmungen an die neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben sind im Wesentlichen formal-redaktionelle Überarbeitungen notwendig.

Vor dem Hintergrund, dass im neuen Datenschutzrecht weder der Begriff des "Informationsverbundsystems" noch der Begriff "Betreiber" existiert, soll eine, die bisherigen diesbezüglichen Festlegungen berücksichtigende, Klarstellung der Verantwortlichkeiten erfolgen.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 16.02.2018


Einbringendes Ressort: BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
16.02.2018 Einlangen im Nationalrat  
16.02.2018 Ende der Begutachtungsfrist 07.03.2018  
12.03.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

9 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 13.03.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 9/SN-13/ME
Aktualisierung 08.03.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 8/SN-13/ME
Aktualisierung 07.03.2018 von Bundesrechenzentrum GmbH Nr. 7/SN-13/ME
Aktualisierung 07.03.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 6/SN-13/ME
Aktualisierung 06.03.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung*Abt. Gesetzgebung (PrsG) Nr. 5/SN-13/ME
Aktualisierung 05.03.2018 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 4/SN-13/ME
Aktualisierung 02.03.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 3/SN-13/ME
Aktualisierung 01.03.2018 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Umwelt und Raumordnung Nr. 2/SN-13/ME
Aktualisierung 26.02.2018 von Datenschutzbehörde Nr. 1/SN-13/ME