Ministerialentwürfe
Hinweis: Alle Verhandlungsgegenstände finden Sie unter Gegenstände. Schnelleinstiege zu Gesetzesinitiativen sowie Anfragen und Beantwortungen finden Sie am Ende der Seite.
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Beteiligungsmöglichkeiten und Informationen zum Begutachtungsverfahren sowie Schnelleinstiege zu ausgewählten Verhandlungsgegenständen.