Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung geändert werden
Kurzinformation
Ziele
- Die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Abgabenverfahren nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- Die Rechte der betroffenen Person nach der DSGVO (z.B. Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung) sollen mit den derzeit geltenden Rechten von Abgabepflichtigen (z.B. Recht auf Akteneinsicht, Recht auf Berichtigung von Erledigungen der Abgabenbehörde) in Einklang gebracht werden. Im Übrigen sollen die Rechte der betroffenen Person im Einklang mit den Vorgaben der DSGVO auf die besonderen Anforderungen des Abgabenverfahrens abgestimmt werden.
- Anpassung der Verweise und der Terminologie an das neue Datenschutzregime
Stand: 20.02.2018