LETZTES UPDATE: 05.10.2018; 02:47

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über Begleitmaßnahmen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung der Vorschriften über Pflanzengesundheit, der Verordnung (EU) 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver Arten sowie diesbezügliche Grundsätze für den Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen (Pflanzenschutzgesetz 2018)

Kurzinformation

Ziele

  • Verbesserung der phytosanitären Sicherheit
  • Verhinderung der Einschleppung bzw. weiteren Ausbreitung gefährlicher Pflanzenschädlinge
  • Steigerung der Effizienz der amtlichen Kontrollen
  • Inhalt

  • Ausweitung der Pflanzenpasspflicht für sämtliche B2B Handelsströme
  • Verschärfung der Einfuhrkontrollen
  • Harmonisierte Monitoring- und bei festgestelltem Befall Ausmerzverpflichtungen
  • Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

    Die Pflanzengesundheit ist für die Pflanzenerzeugung, für Wälder, natürliche Flächen wie auch Kulturflächen, für Ökosysteme und die biologische Vielfalt von großer Bedeutung. Aufgrund des globalisierten Handels sowie des Klimawandels besteht in immer höherem Ausmaß die Gefahr, dass gefährliche Pflanzenschädlinge eingeführt und weiter verbreitet werden.

    Daher sollen mit der Verordnung (EU) 2016/2031 entsprechende Regelungen hinsichtlich der Einfuhr aus Drittländern sowie hinsichtlich der Verhinderung der Ausbreitung von Pflanzenschädlingen im Gemeinsamen Markt vorgesehen werden. Entsprechende Maßnahmen sind auch für den Fall vorgesehen, dass sich Pflanzenschädlinge bereits in einem bestimmten Gebiet ausgebreitet haben.

    Mit der Verordnung (EU) 2017/625 wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für amtliche Kontrollen in den genannten Bereichen geschaffen, wie er bisher nur im Bereich der Lebens- und Futtermittelkontrolle in einem gewissen Ausmaß bestanden hat. Das in den einzelnen Rechtsvorschriften festgelegte hohe Schutzniveau für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen soll durch ein einheitliches und effizientes Kontrollsystem sichergestellt werden.

    Redaktion: HELP.gv.at
    Stand: 02.03.2018


    Einbringendes Ressort: BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

    Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
    02.03.2018 Einlangen im Nationalrat  
    02.03.2018 Ende der Begutachtungsfrist 04.04.2018  
    09.04.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus  
    11.05.2018 Regierungsvorlage (138 d.B.)  

    Schlagwörter 

    Stellungnahmen

    Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
    Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


    Stellungnahmen

    14 Ergebnisse
    Aktualisierung von Nr.
    Aktualisierung 10.04.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 15/SN-23/ME
    Aktualisierung 09.04.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 14/SN-23/ME
    Aktualisierung 06.04.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 10/SN-23/ME und Zu 10/SN-23/ME
    Aktualisierung 04.04.2018 von BM f. Finanzen Nr. 12/SN-23/ME
    Aktualisierung 04.04.2018 von Landwirtschaftskammer Österreich*Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs Nr. 11/SN-23/ME
    Aktualisierung 04.04.2018 von Bundesamt für Wald Nr. 9/SN-23/ME
    Aktualisierung 03.04.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 6/SN-23/ME
    Aktualisierung 03.04.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 8/SN-23/ME
    Aktualisierung 03.04.2018 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Abteilung 10 - Land- und Forstwirtschaft Nr. 7/SN-23/ME
    Aktualisierung 30.03.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 5/SN-23/ME
    Aktualisierung 29.03.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 4/SN-23/ME
    Aktualisierung 28.03.2018 von BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Nr. 3/SN-23/ME
    Aktualisierung 28.03.2018 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 2/SN-23/ME
    Aktualisierung 26.03.2018 von Amt der Kärntner Landesregierung, Abtl. 1 (Kompetenzzentrum Landesamtsdirektion), Verfassungsdienst Nr. 1/SN-23/ME