Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird

Kurzinformation

Ziel

  • Durch die Ermächtigung zur Festlegung von Zusagerahmen bis 2020 wird die Fortführung der erfolgreichen Förderungsaktionen für thermischen Sanierungen an Gebäuden im Rahmen der Umweltförderung im Inland für weitere zwei Jahre sichergestellt und es können damit wichtige Beiträge zur Anhebung der Sanierungsrate und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. zur Energieeinsparung erzielt werden.

Inhalt

  • Die bisherige Ermächtigung für die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und den Bundesminister für Finanzen zur Festlegung von gesonderten Zusagerahmen für die Förderung von thermischen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden soll bis 2020 verlängert werden.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der Gebäudesektor ist einer der zentralen Sektoren für die Erreichung der nationalen und europäischen Klima- und Energieziele bis 2020 bzw. 2030 sowie der mit dem Pariser Weltklimavertrag fixierten Energiewende. Die Förderungsangebote im Rahmen der Sanierungsoffensive sind ein essentielles Element, um die klima- und energiepolitischen Zielsetzungen in diesem Sektor zu erfüllen.

Die Möglichkeit zur Festlegung von Zusagerahmen für Förderangebote im Rahmen von Sanierungsoffensiven durch die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und den Bundesminister für Finanzen endet mit 2018. Um die weitere Fortsetzung der erfolgreichen Förderungsaktion sicherzustellen, soll die Ermächtigung zur Festlegung von Zusagerahmen bis 2020 ausgeweitet werden.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 02.05.2018


Einbringendes Ressort: BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
02.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
02.05.2018 Ende der Begutachtungsfrist 09.05.2018  
11.05.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus  
16.05.2018 Regierungsvorlage (148 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

10 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 30.05.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 10/SN-44/ME
Aktualisierung 15.05.2018 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 9/SN-44/ME
Aktualisierung 11.05.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 8/SN-44/ME
Aktualisierung 09.05.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 7/SN-44/ME
Aktualisierung 09.05.2018 von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) Nr. 6/SN-44/ME
Aktualisierung 09.05.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 5/SN-44/ME
Aktualisierung 09.05.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Abteilung III/5 Nr. 4/SN-44/ME
Aktualisierung 09.05.2018 von Rechnungshof  Nr. 3/SN-44/ME
Aktualisierung 08.05.2018 von BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 2/SN-44/ME
Aktualisierung 07.05.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 1/SN-44/ME