LETZTES UPDATE: 04.06.2018; 10:57

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird

Kurzinformation

Ziel

  • Erleichterungen und Vereinfachungen für die Konzessionsbehörden

Inhalt

  • Entfall der Beurkundungspflicht
  • Schaffung der Möglichkeit des Verzichtes auf ein Verfahren, wenn eine Haltestelle bereits genehmigt ist
  • Ausschluss von Rufbussen im nationalen Bereich

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der Vorschlag sieht den Entfall der gesetzlichen Verpflichtung zur Ausstellung von Konzessionsurkunden für nationale Kraftfahrlinienverkehre vor, weil die Konzessionsurkunde keine über den Bescheid hinausgehenden Angaben enthält und daher im innerstaatlichen Bereich entbehrlich ist.

Um einen wirtschaftlichen Betrieb von Kraftfahrlinien und einen effizienten Ressourceneinsatz zu erleichtern, ermöglicht das Gesetz Betriebsführerübertragungen und Auftragsfahrten. Unabhängig davon, dass es den beiden Unternehmen überlassen ist, ob jedes Unternehmen – unabhängig vom anderen – jeweils das gesamte Kursangebot erbringt, oder ob sie – auf Grund einer privatrechtlichen Regelung – eine Aufteilung der Kursfahrten vornehmen, besteht für jeden der beiden Reziprokpartner Betriebspflicht und die Linie muss fahrplangemäß betrieben werden. Allerdings sind reine "Konzessionsholdings" (keine eigenen Busse, nur Auftragsfahrten), die den Betrieb der Kraftfahrlinie vom billigsten Betriebsführer oder Auftragnehmer vornehmen lassen, nicht vorgesehen. Diese Vorgehensweise ist hinsichtlich von Auftragsfahrten insbesondere im Verkehr mit Drittstaaten aufgrund gravierender Unterschiede bei Lohn-und Sozialvorschriften bzw. sonstiger Kostenfaktoren regelmäßig zu beobachten. Da das Gesetz jedoch lediglich Einschränkungen bei Betriebsführerübertragungen vorsieht, war das Auftreten von Konzessionsholdings oder Unternehmen, deren einziger Geschäftszweck die entgeltliche Überlassung von Befahrungsrechten ist, bisher rechtlich nicht eindämmbar. Durch eine gesetzliche Beschränkung der zulässigen Auftragsfahrten auf ein Drittel der konzessionierten Kraftfahrlinien in Drittstaaten soll diesen Geschäftsmodellen effektiv entgegengetreten werden.

Künftig soll es möglich sein, auf ein Verfahren und die Durchführung einer mündlichen mit einem Lokalaugenschein verbundenen Verhandlung zu verzichten, wenn die Haltestelle schon vorher für den Kraftfahrlinienbetrieb eines gemäß § 23 Abs. 2 ermittelten Personenkraftverkehrsunternehmers genehmigt war.

Im Sinne einer größeren Rechtssicherheit soll klargestellt werden, dass das System der Rufbusse grundsätzlich nur im nationalen Bereich Anwendung finden kann, da dieses im internationalen Verkehr aufgrund der Gegenseitigkeit nicht durchführbar und auch nicht kontrollierbar ist.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 03.05.2018


Einbringendes Ressort: BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
03.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
03.05.2018 Ende der Begutachtungsfrist 01.06.2018  
04.06.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  

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