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Genossenschaftsspaltungsgesetz - GenSpaltG; Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997 u.a., Änderung (47/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossenschaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen wird und mit dem das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, das SCE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bankwesengesetz geändert werden

Kurzinformation

Ziel

  • Die Umgründungsform der Spaltung soll in Hinkunft auch Genossenschaften offen stehen

Inhalt

  • Nach dem Vorbild des für Kapitalgesellschaften geltenden Spaltungsgesetzes (SpaltG) soll ein Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) erlassen werden

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Für Genossenschaften stehen im österreichischen Recht bislang nur sehr beschränkte Möglichkeiten für Umgründungen zur Verfügung: Zum einen können Genossenschaften nach den Regelungen des Genossenschaftsverschmelzungsgesetzes (GenVG) miteinander verschmolzen werden. Zum anderen ist es einer Genossenschaft möglich, gemäß §§ 2 ff. Umwandlungsgesetz (UmwG) durch verschmelzende (oder errichtende) Umwandlung Gesamtrechtsnachfolgerin einer Kapitalgesellschaft zu werden. Der "umgekehrte Fall" des Rechtsformwechsels einer Genossenschaft in eine Kapitalgesellschaft ist hingegen ebenso wenig vorgesehen wie die Spaltung von Genossenschaften – das Spaltungsgesetz (SpaltG) ist explizit nur auf Kapitalgesellschaften anwendbar.

Ziel des Vorschlags für ein Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) ist es daher, auch Genossenschaften die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Vermögen oder einzelne Vermögenswerte im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere, neue oder bereits bestehende Genossenschaften zu übertragen. Außerdem soll es möglich sein, Teile des Vermögens einer Genossenschaft auf eine bestehende Tochtergesellschaft abzuspalten.

Inhaltlich orientiert sich der vorliegende Entwurf eines GenSpaltG eng am geltenden SpaltG; Abweichungen ergeben sich vorwiegend aus den konzeptionellen Unterschieden zwischen Kapitalgesellschaften einerseits und Genossenschaften andererseits. In spezifisch genossenschaftlichen Bereichen wurden auch einige Regelungen aus dem GenVG entlehnt.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 09.05.2018


Einbringendes Ressort: BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
09.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
09.05.2018 Ende der Begutachtungsfrist 30.05.2018  
04.06.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
04.07.2018 Regierungsvorlage (254 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

19 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 07.06.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 19/SN-47/ME
Aktualisierung 06.06.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 18/SN-47/ME
Aktualisierung 01.06.2018 von BM f. Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Nr. 17/SN-47/ME
Aktualisierung 01.06.2018 von BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Nr. 16/SN-47/ME
Aktualisierung 30.05.2018 von Oberlandesgericht Wien*Der Präsident Nr. 10/SN-47/ME
Aktualisierung 30.05.2018 von AK Österreich, Bundesarbeitskammer Nr. 15/SN-47/ME
Aktualisierung 30.05.2018 von Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 14/SN-47/ME
Aktualisierung 30.05.2018 von Österreichische Notariatskammer*Der Präsident Nr. 13/SN-47/ME
Aktualisierung 30.05.2018 von Mieter informieren Mieter*MIM Nr. 12/SN-47/ME
Aktualisierung 30.05.2018 von Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Nr. 11/SN-47/ME
Aktualisierung 30.05.2018 von Österreichischer Gewerkschaftsbund Nr. 9/SN-47/ME
Aktualisierung 29.05.2018 von Rechnungshof*Die Präsidentin Nr. 8/SN-47/ME
Aktualisierung 29.05.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 7/SN-47/ME
Aktualisierung 28.05.2018 von Oberster Gerichtshof Nr. 4/SN-47/ME
Aktualisierung 28.05.2018 von Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen*Revisionsverband Nr. 6/SN-47/ME
Aktualisierung 28.05.2018 von Österreichische Nationalbank*Direktorium Nr. 5/SN-47/ME
Aktualisierung 24.05.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 2/SN-47/ME
Aktualisierung 24.05.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 3/SN-47/ME
Aktualisierung 22.05.2018 von Oberlandesgericht Innsbruck*Der Präsident Nr. 1/SN-47/ME