LETZTES UPDATE: 19.09.2018; 02:27

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

Kurzinformation

Ziele

  • Sicherstellung der Raschheit und Effektivität von Einsätzen und Freihalten des Einsatzraumes von unbeteiligten Personen
  • Schutz der Privatsphäre und berechtigten Interessen vom Vorfall betroffener Personen und intervenierender Einsatzkräfte

Inhalt

  • Schaffung einer Rechtsgrundlage zur effektiven Wegweisung von Schaulustigen und zur Verhängung von Verwaltungsstrafen bei Behinderungen von Hilfseinsätzen

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit dieser Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) sollen wesentliche Schritte zur Verhinderung der Beeinträchtigung von Rettungsmaßnahmen durch Schaulustige gesetzt werden.

Ereignet sich ein Unglücksfall, sei es ein Verkehrsunfall oder ein sonstiger Vorfall, der eine erste allgemeine Hilfeleistung oder eine sonstige Hilfeleistung durch die Polizei oder andere Hilfskräfte begründet, so kommt es immer wieder zu Zusammenkünften unbeteiligter Personen, die sich nicht an den erforderlichen Hilfsmaßnahmen beteiligen, sondern ihre Schaulust befriedigen wollen. Bei Unglücksfällen zählt allerdings jede Sekunde, sodass ein rasches und ungehindertes Vorgehen der Hilfskräfte unbedingt erforderlich ist. Nicht selten behindern oder erschweren Schaulustige die dringend erforderlichen Einsätze von Hilfsmannschaften oder verletzten die Privatsphäre der von dem Vorfall betroffenen Menschen. Die derzeit geltenden Rechtsgrundlagen bieten jedoch keine ausreichende Möglichkeit, um störende Schaulustige effektiv und längerfristig vom Vorfallsort wegweisen zu können. Aus diesem Grund sollen besondere Befugnisse zur Sicherstellung der Raschheit und Effektivität von Einsätzen und des Freihaltens des Einsatzraumes von unbeteiligten Personen sowie zum Schutz der Privatsphäre vom Vorfall betroffener Personen und intervenierender Einsatzkräfte geschaffen werden.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 11.05.2018


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
11.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
11.05.2018 Ende der Begutachtungsfrist 08.06.2018  
11.06.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
13.06.2018 Regierungsvorlage (194 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

13 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 02.07.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 13/SN-51/ME
Aktualisierung 07.06.2018 von Österreichischer Bundesfeuerwehrverband*Referat 2 - organisatorische und rechtliche Angelegenheiten Nr. 11/SN-51/ME
Aktualisierung 07.06.2018 von ÖAMTC Nr. 12/SN-51/ME
Aktualisierung 07.06.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 10/SN-51/ME
Aktualisierung 06.06.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 6/SN-51/ME
Aktualisierung 06.06.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 8/SN-51/ME
Aktualisierung 06.06.2018 von BM f. Finanzen Nr. 7/SN-51/ME
Aktualisierung 06.06.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 9/SN-51/ME
Aktualisierung 05.06.2018 von Österreichischer Journalisten Club Nr. 5/SN-51/ME
Aktualisierung 05.06.2018 von Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 4/SN-51/ME
Aktualisierung 04.06.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 3/SN-51/ME
Aktualisierung 25.05.2018 von Institut für Strafrecht und Kriminologie*Universtiät Wien*Ao. Univ.-Prof. Dr. Alexander Tipold Nr. 2/SN-51/ME
Aktualisierung 16.05.2018 von Winter, Walter*--- Nr. 1/SN-51/ME