LETZTES UPDATE: 29.09.2018; 02:27

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018)

Kurzinformation

Ziele
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Kontrolle der Atemluft von Schiffsführern auf Alkohol ohne vorausgehenden Anfangsverdacht im Rahmen routinemäßiger Verkehrskontrollen.
  • Verhinderung der Unterwanderung hoher Sicherheitsstandards bei Fahrgastschiffen durch den Einsatz von Flößen.
  • Verbesserung allgemeiner Zugänglichkeit zu wichtigen Verkehrsinformationen.
  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1629 mittels innerstaatlicher Verordnung der Verwaltung.
  • Vereinfacht erhältliche Bewilligung für Veranstaltungen auf Gewässern.
  • Schaffung der Möglichkeit zur Verwendung von Schlauchbooten in Küstengewässern.
  • Anpassung des Anwendungsbereichs für Jachten an internationale Abkommen.
  • Klarstellung des Anwendungsbereichs österreichischen Seeschifffahrtsrechts für den Erwerb von Befähigungsausweisen zur Jachtführung.
Inhalt
  • Einführung der Möglichkeit zur Verwendung von sogenannten Alkohol-Vortestgeräten bei routinemäßigen Verkehrskontrollen.
  • Veröffentlichung von Verkehrsinformationen auf elektronischem Weg anstatt bislang z.B. auf Amtstafeln.
  • Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1629 mittels innerstaatlicher Verordnung der Verwaltung.
  • Verfahrenskonzentration bei jedenfalls einer Bezirksverwaltungsbehörde für Bewilligungen von Veranstaltungen auf Gewässern.
  • Einführung des Seebriefs auch für Schlauchboote.
  • Zumessung von Bescheidqualität für die Urkunde Seebrief.
  • Beschränkung der Anwendbarkeit österreichischen Seeschifffahrtsrechts auf Jachten wie international üblich auf Jachten mit einer Länge von weniger als 24 m an Stelle bis zu 24 m.
  • Klarstellung, dass österreichische Befähigungsausweise für die Führung von Jachten auf See in Respektierung der Hoheitsrechte der Küstenstaaten nur von Staatsangehörigen oder Einwohnern im Wege einer im privaten Rechtsverhältnis vor inländischen Prüfungsorganisationen abgelegten Prüfung erworben werden können.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das im Entwurf vorliegende Bundesgesetz auf Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG (Verkehrswesen bezüglich der Schifffahrt, soweit diese nicht unter Art. 11 fällt) sowie Art. 11 Abs. 1 Z 6 B-VG (Bundessache Gesetzgebung in Angelegenheiten der Binnenschifffahrt hinsichtlich der Schifffahrtskonzessionen, Schifffahrtsanlagen und Zwangsrechte an solchen Anlagen, soweit sie sich nicht auf die Donau, den Bodensee, den Neusiedlersee und auf Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer bezieht).

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 04.07.2018


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
04.07.2018 Einlangen im Nationalrat  
04.07.2018 Ende der Begutachtungsfrist 16.08.2018  
17.08.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  
19.09.2018 Regierungsvorlage (273 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

10 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 24.08.2018 von BM f. Nachhaltigkeit und Tourismus*ABTEILUNG I/8 - WASSERLEGISTIK UND WASSERÖKONOMIE Nr. 10/SN-65/ME
Aktualisierung 20.08.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 9/SN-65/ME
Aktualisierung 16.08.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 8/SN-65/ME
Aktualisierung 16.08.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 7/SN-65/ME
Aktualisierung 13.08.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 6/SN-65/ME
Aktualisierung 09.08.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 5/SN-65/ME
Aktualisierung 07.08.2018 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst Nr. 4/SN-65/ME
Aktualisierung 01.08.2018 von BM f. Finanzen Nr. 3/SN-65/ME
Aktualisierung 19.07.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 2/SN-65/ME
Aktualisierung 18.07.2018 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 1/SN-65/ME