LETZTES UPDATE: 24.11.2018; 02:54

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (KAKuG-Novelle 2018)

Kurzinformation

Ziel
  • Anpassung des Krankenanstaltenrechts zur Ermöglichung der Umsetzung des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit 2017 (ÖSG 2017)
Inhalt
  • Anpassung der Regelungen zu den fachrichtungsbezogenen Organisationsformen an den ÖSG 2017
  • Festlegung von Typen und Betriebsformen von Anstaltsambulatorien
  • Verpflichtung von psychiatrischen Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie zur Dokumentation im Zusammenhang mit dem Unterbringungsgesetz
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die im Österreichischen Strukturplan Gesundheit 2017 (ÖSG 2017) dargestellte abgestufte Versorgung durch Akut-Krankenanstalten bis hin zur Definition von Leistungsbündeln, die den Versorgungsstufen jeweils zugeordnet sind (inklusive Basisversorgung), sowie die unterschiedlichen Organisations- und Betriebsformen sollen mit dieser Novelle in das Krankenanstaltenrecht Eingang finden bzw. an die Regelungen des ÖSG 2017 angepasst werden. Dabei werden insbesondere die sogenannten reduzierten Organisationsformen (Departments, Fachschwerpunkte usw.) neustrukturiert sowie teilweise geändert.

Mit diesen Neuregelungen wird vor allem größtmögliche Transparenz und Rechtsklarheit bezweckt. Mit den durch diese Novelle erweiterten Möglichkeiten für die modulare Zusammensetzung von Krankenanstalten und der daraus entstehenden Optionen kann eine höhere Flexibilität bei der Gestaltung einer auf den regionalen Bedarf abgestimmten Angebotsstruktur für die jeweiligen Krankenanstaltenstandorte erreicht werden. Damit kann die medizinische Akutversorgung patientenorientiert, wohnortnah und in hoher Versorgungsqualität langfristig sichergestellt werden.

Mit den vorgesehenen prozessorientierten Betriebsformen können einerseits die Möglichkeiten aus der medizinischen Entwicklung hin zu Behandlungsformen mit höherer Planbarkeit sowie geringeren Verweildauern bzw. ambulanter Form genutzt werden. Andererseits kann mit diesen Betriebs- und Organisationsformen dem patientenspezifischen Bedarf auch bei längeren Rekonvaleszenz-Phasen entsprochen werden. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, jeweils diejenige Versorgungsform zu nutzen, die dem jeweiligen fallspezifischen Bedarf (Patientenstatus und Behandlungserfordernis) am besten entspricht. Daraus ergeben sich als innerbetriebliche Optimierungsaufgaben ein entsprechendes Patienten- und Belegungsmanagement und daraus folgend eine Anpassung bzw. Redimensionierung des vollstationären Bettenangebots in den Akut-Krankenanstalten und dessen allfällige bedarfsorientierte Umwidmung beispielsweise in Einrichtungen für Übergangs- und Kurzzeitpflege.

Weiters erfolgen Änderungen im Zusammenhang mit dem ab 1. Jänner 2019 verbindlich anzuwendenden spitalsambulanten Abrechnungsmodell im Rahmen der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 26.09.2018


Einbringendes Ressort: BMASGK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
26.09.2018 Einlangen im Nationalrat  
26.09.2018 Ende der Begutachtungsfrist 02.11.2018  
05.11.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz  
21.11.2018 Regierungsvorlage (374 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

29 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 29.11.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 29/SN-80/ME
Aktualisierung 13.11.2018 von pro mente: kinder-jugend-familie GmbH Nr. 28/SN-80/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger Nr. 27/SN-80/ME
Aktualisierung 06.11.2018 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 26/SN-80/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Tirol Kliniken GmbH Nr. 25/SN-80/ME
Aktualisierung 05.11.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 24/SN-80/ME
Aktualisierung 02.11.2018 von Tirol Kliniken GmbH Nr. 23/SN-80/ME
Aktualisierung 02.11.2018 von Österreichische Ärztekammer*Körperschaft öffentlichen Rechts Nr. 22/SN-80/ME
Aktualisierung 02.11.2018 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Fachabteilung Gesundheit und Pflegemanagement*Abteilung 8 Wissenschaft und Gesundheit Nr. 21/SN-80/ME
Aktualisierung 02.11.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 20/SN-80/ME
Aktualisierung 02.11.2018 von BM f. Bildung, Wissenschaft und Forschung*Präs/9 (Fremdlegistik, Verbindungsdienste) Nr. 19/SN-80/ME
Aktualisierung 02.11.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 18/SN-80/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von VertretungsNetz Nr. 17/SN-80/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Kuhn Rechtsanwälte GmbH namens der konfessionellen Spitalserhalter Österreichs Nr. 16/SN-80/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Amt der Burgenländischen Landesregierung*Landesamtsdirektion - Generalsekretariat, Hauptreferat Verfassungsdienst Nr. 14/SN-80/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Arbeitsgemeinschaft Klinische Ernährung*AKE Nr. 13/SN-80/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs Nr. 12/SN-80/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 11/SN-80/ME
Aktualisierung 31.10.2018 von MonitoringAusschuss.at Nr. 15/SN-80/ME
Aktualisierung 30.10.2018 von Halmich, Michael, Dr., LL.M. Nr. 10/SN-80/ME
Aktualisierung 30.10.2018 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst Nr. 8/SN-80/ME
Aktualisierung 30.10.2018 von BM f. Finanzen Nr. 9/SN-80/ME
Aktualisierung 29.10.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 6/SN-80/ME
Aktualisierung 29.10.2018 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 7/SN-80/ME
Aktualisierung 29.10.2018 von ARGE PatientenanwältInnen Nr. 5/SN-80/ME
Aktualisierung 25.10.2018 von Österreichischer Gemeindebund Nr. 3/SN-80/ME
Aktualisierung 25.10.2018 von Rechnungshof  Nr. 4/SN-80/ME
Aktualisierung 23.10.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 2/SN-80/ME
Aktualisierung 16.10.2018 von Volksanwaltschaft Nr. 1/SN-80/ME