LETZTES UPDATE: 25.10.2018; 02:55

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeit-und-Gesundheit- Gesetz, das Ausbildungspflichtgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Angestelltengesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Organisations-Begleitgesetz)

Kurzinformation

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen stehen im Zusammenhang mit der in Umsetzung des Regierungsprogrammes erfolgenden großen Organisationsreform des österreichischen Sozialversicherungssystems. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Begriffsänderungen und Anpassungen von Verweisungen erforderlich. Im Hinblick darauf, dass die Änderungen im Sozialsystem über Umbenennungen hinausgehen und auch strukturelle Änderungen beinhalten, sind entsprechende inhaltliche Anpassungen erforderlich, um weiterhin eine möglichst reibungslose Vollziehung der betreffenden Bundesgesetze sicherzustellen. Dies betrifft etwa auch die Kontrollbehörde für inländische Arbeitgeber/innen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.

Der vorliegende Entwurf soll aber auch genutzt werden, auf Grund von Änderungen im Sozialversicherungsrecht obsolet gewordene Bestimmungen im Arbeitsrecht zu streichen. Beispielhaft seien hier die aufgehobenen Pensionsarten der Gleitpension und der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder langer Versicherungsdauer nach dem ASVG genannt. Im Einzelnen sind das Abfertigungs- und Kündigungsrecht, die Aliquotierung einmaliger Bezüge, Teilzeit und Inanspruchnahme einer Betriebspension im Zusammenhang mit der Gleitpension betroffen.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 12.10.2018


Einbringendes Ressort: BMASGK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
12.10.2018 Einlangen im Nationalrat  
12.10.2018 Ende der Begutachtungsfrist 19.10.2018  
22.10.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz  
24.10.2018 Regierungsvorlage (329 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

15 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 13.11.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 15/SN-88/ME
Aktualisierung 06.11.2018 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 14/SN-88/ME
Aktualisierung 23.10.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Sektion I - Zivilrecht Nr. 13/SN-88/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Die Grünen BundesrätInnen Ewa Dziedzic und David Stögmüller Nr. 7/SN-88/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 6/SN-88/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Nr. 5/SN-88/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Österreichischer Gemeindebund Nr. 4/SN-88/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Land Burgenland*Landesamtsdirektion - Generalsekretatriat*Verfassungsdienst Nr. 8/SN-88/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 12/SN-88/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 11/SN-88/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Oberösterreichische Gebietskrankenkasse Nr. 9/SN-88/ME
Aktualisierung 19.10.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 10/SN-88/ME
Aktualisierung 18.10.2018 von Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger Nr. 2/SN-88/ME
Aktualisierung 18.10.2018 von AUGE/UG - Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen Nr. 3/SN-88/ME
Aktualisierung 17.10.2018 von Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates Nr. 1/SN-88/ME