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Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird

Kurzinformation

Ziele

  • In Hinkunft soll die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort die Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde übernehmen.
  • In Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel soll ein unionsrechtskonformer Zustand herbeigeführt werden.

Inhalt

  • Übertragung der Agenden der Stammzahlenregisterbehörde von der Datenschutzbehörde zur Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
  • Es soll eine explizite gesetzliche Regelung vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass Österreich seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Anerkennung ausländischer elektronischer Identifizierungsmittel nachkommt.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. Nr. 164/2017, die mit 8. Jänner 2018 in Kraft getreten ist, ist es zu einigen Veränderungen bei den Zuständigkeiten der jeweiligen Bundesministerinnen/Bundesministern gekommen. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung wurden Angelegenheiten, die bisher in die Zuständigkeit des Bundeskanzlers oder des Bundesministers für Finanzen gefallen sind, zusammengefasst und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort übertragen. Mit dem vorliegenden Vorhaben soll diesem Zuständigkeitswechsel im E-Government-Gesetz Rechnung getragen und die notwendigen legistischen Anpassungen vorgenommen werden. Den Änderungen kommt in diesem Zusammenhang in der Regel lediglich klarstellender Charakter zu oder es werden neue Einvernehmens-Regelungen eingeführt.

Mit den „Angelegenheiten des E-Governments“ fallen aufgrund der BMG-Novelle 2017 auch die Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde in den Wirkungsbereich des nunmehrigen Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. In Hinkunft soll daher die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort die Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde übernehmen.

Weiters entspricht eine Fortführung der geltenden Systematik gemäß § 6 Abs. 5 E-GovG nicht den Anforderungen der eIDAS-VO, mit der ab 29.9.2018 eine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel eingeführt wird. Mit dem vorliegenden Vorhaben soll eine explizite gesetzliche Regelung vorgesehen werden, um unzweifelhaft eine Erfüllung der unionsrechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Anerkennung ausländischer elektronischer Identifizierungsmittel ausdrücklich anzuordnen.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 19.10.2018


Einbringendes Ressort: BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
19.10.2018 Einlangen im Nationalrat  
19.10.2018 Ende der Begutachtungsfrist 09.11.2018  
12.11.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort  
21.11.2018 Regierungsvorlage (381 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

14 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 27.11.2018 von Datenschutzrat Nr. 14/SN-92/ME
Aktualisierung 13.11.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 13/SN-92/ME
Aktualisierung 12.11.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 12/SN-92/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 7/SN-92/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Österreichischer Städtebund*Generalsekretär Nr. 8/SN-92/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von BM f. Inneres*Sektion III - Recht Nr. 11/SN-92/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 10/SN-92/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro Nr. 5/SN-92/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger Nr. 6/SN-92/ME
Aktualisierung 09.11.2018 von BM f. Finanzen Nr. 9/SN-92/ME
Aktualisierung 08.11.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 3/SN-92/ME
Aktualisierung 08.11.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 4/SN-92/ME
Aktualisierung 07.11.2018 von Österreichischer Gemeindebund Nr. 2/SN-92/ME
Aktualisierung 06.11.2018 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 1/SN-92/ME