Führerscheingesetz, Änderung (19. FSG-Novelle) (99/ME)

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle)

Kurzinformation

Ziel

Schummelaktivitäten bei der Theorieprüfung sowie das Befahren der Rettungsgasse sollen abgestellt werden.

Inhalt

Stärkere Sanktionen für beide Delikte:

Es soll eine einjährige Sperrfrist für einen Folgeantritt für Kandidatinnen/Kandidaten festgelegt werden, die unerlaubte technische Hilfsmittel verwendet haben und deren Prüfung daher nicht gewertet werden konnte. Das Befahren der Rettungsgasse soll als Vormerkdelikt normiert werden.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit der 19. FSG-Novelle soll das in jüngster Zeit im Zunehmen begriffene Schummeln bei der theoretischen Fahrprüfung stärker sanktioniert werden, indem eine Sperrfrist für einen Wiederantritt normiert werden soll. Weiters soll das Befahren der Rettungsgasse als Vormerkdelikt festgelegt werden.

Darüber hinausgehend soll die Gelegenheit genutzt werden, einige erforderliche Anpassungen und Klarstellungen vorzunehmen.

Redaktion: HELP.gv.at

Stand: 12.11.2018

Vorparlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des vorparlamentarischen Verfahrens
12.11.2018	Einlangen im Nationalrat
12.11.2018	Ende der Begutachtungsfrist 11.12.2018
12.12.2018	Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
08.05.2019	Regierungsvorlage (620 d.B.)

Themen

Verkehr und Infrastruktur

Dokumente

Kurzinformation PDF
Begleitschreiben PDF
Gesetzestext PDF
Vorblatt und WFA PDF
Erläuterungen PDF
Textgegenüberstellung PDF

Einbringendes Ressort

BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

EuroVoc

Straßenverkehr