Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle)
Kurzinformation
Ziel
- Schummelaktivitäten bei der Theorieprüfung sowie das Befahren der Rettungsgasse sollen abgestellt werden.
Inhalt
- Stärkere Sanktionen für beide Delikte:
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Mit der 19. FSG-Novelle soll das in jüngster Zeit im Zunehmen begriffene Schummeln bei der theoretischen Fahrprüfung stärker sanktioniert werden, indem eine Sperrfrist für einen Wiederantritt normiert werden soll. Weiters soll das Befahren der Rettungsgasse als Vormerkdelikt festgelegt werden.
Darüber hinausgehend soll die Gelegenheit genutzt werden, einige erforderliche Anpassungen und Klarstellungen vorzunehmen.
Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 12.11.2018