LETZTES UPDATE: 07.12.2018; 02:34
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Bundesgesetz zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (107/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der Verordnung (EU) Nr. 511/2014

Kurzinformation

Ziele

  • Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen
  • Ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile

Inhalt

  • Festlegung des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus als zuständige Behörde
  • Verpflichtung zur Durchführung von Kontrolltätigkeiten
  • Festlegung von Strafen bei Nichterfüllung von Verpflichtungen

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Das Protokoll von Nagoya verfolgt die Umsetzung des dritten Ziels des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), und zwar neben der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt "die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile, insbesondere durch angemessenen Zugang zu genetischen Ressourcen und angemessene Weitergabe der einschlägigen Technologien unter Berücksichtigung aller Rechte an diesen Ressourcen und Technologien sowie durch angemessene Finanzierung".

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) soll im Sinne des Protokolls von Nagoya als zuständige Behörde festgelegt werden.

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus soll als zuständige Behörde unter anderem Kontrolltätigkeiten durchführen, mit anderen zuständigen Behörden kooperieren, die nötigen EU- und internationalen Online-Formulare befüllen und Zertifikate ausstellen.

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus soll sich in Erfüllung seiner Aufgaben als zuständige Behörde des Umweltbundesamtes bedienen können.

Nutzerinnen/Nutzer genetischer Ressourcen sollen verpflichtet werden, bestimmte Maßnahmen zu treffen und Handlungen zu setzen oder zu unterlassen. Für die Kontrolle der Einhaltung dieser Verpflichtungen sollen die Nutzerinnen/Nutzer dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus bestimmte Auskünfte erteilen. Für die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen sollen Strafen festgelegt werden.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 04.12.2018


Einbringendes Ressort: BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
04.12.2018 Einlangen im Nationalrat  
04.12.2018 Ende der Begutachtungsfrist 15.01.2019  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Einbringung einer Stellungnahme

Möchten Sie zu diesem Ministerialentwurf Stellung nehmen? Nutzen Sie dazu das Formular auf dieser Seite (max. 2.500 Zeichen) als Gast oder als registrierte UserIn (hier registrieren) oder senden Sie ein E-Mail an begutachtung@parlament.gv.at.

Was passiert mit Ihrer Stellungnahme? Mehr


Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme

Bereits veröffentlichten Stellungnahmen können Sie online als Gast oder registrierte/r UserIn zustimmen (hier registrieren).

Wenn Sie die Veröffentlichung Ihrer Zustimmungserklärung erlauben, werden Ihre Daten auf der Website angezeigt.


SN

Stellungnahme abgeben
Vorname *
Nachname *
E-Mail *
Postleitzahl *
Ort *
Organisation / Firma
Stellungnahme *
Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Stellungnahme einverstanden.
Ich habe den Datenschutzhinweis gelesen und stimme der Verwendung meiner personenbezogenen Daten im dort beschriebenen Umfang zu.*
Vielen Dank für Ihre Teilnahme!
* Eingabe erforderlich / Input required

We ask a challenge response - Captcha code. So we prevent automated filling of this web form. What is a Captcha?

*

The Captcha Input does not work? Please read our help texts or contact us at info@parlament.gv.at.



Stellungnahmen

Zu Ihrer Anfrage wurden leider keine Ergebnisse gefunden.