Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren durch ionisierende Strahlung (Strahlenschutzgesetz 2019 – StrSchG 2019)

Kurzinformation

Ziel

  • Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom in nationales Recht

Inhalt

  • Schutz vor Radon
  • Verbesserte Regulierung von Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien
  • Umsetzung weiterer Neuregelungen der Richtlinie 2013/59/Euratom

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Vonseiten der Europäischen Kommission werden im Abstand von etwa 15 bis 20 Jahren – basierend auf dem jeweiligen Wissensstand zu den Gefahren durch ionisierende Strahlung – Richtlinien mit den grundlegenden Normen im Strahlenschutz herausgegeben. Die Grundnormen-Richtlinie 2013/59/Euratom wurde gegenüber der Vorgängerrichtlinie 96/29/Euratom – vor allem in Bezug auf den Schutz vor natürlichen Strahlenquellen – deutlich erweitert und vertieft; viele der derzeit geltenden Bestimmungen bleiben aber aufrecht.

Die Übernahme der Bestimmungen der Richtlinie 2013/59/Euratom in das österreichische Recht soll dazu genützt werden, eine Neufassung des Strahlenschutzgesetzes zu erstellen, um eine bessere Lesbarkeit und Übersichtlichkeit gegenüber dem derzeitigen Gesetz, dessen Stammfassung aus 1969 datiert und das oftmals novelliert worden ist, zu erzielen.

Die Verpflichtung, dass in Gebieten mit erhöhter Konzentration des radioaktiven Gases Radon (im Strahlenschutzgesetz als Radonschutzgebiete bezeichnet) an allen im Erd- oder Kellergeschoss situierten Arbeitsplätzen Ermittlungen der Radonkonzentration und erforderlichenfalls Maßnahmen zur Verringerung der Radonkonzentration durchgeführt werden müssen, stellt die wichtigste Neuregelung der Richtlinie 2013/59/Euratom dar. Da Österreich in Europa zu den Ländern mit dem höchsten geogenen Radonpotenzial zählt, ist von den Radonschutzmaßnahmen eine verhältnismäßig große Anzahl an Arbeitsplätzen (nicht nur in Unternehmen, sondern auch in öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Kindergärten) betroffen.

Die Internationale Strahlenschutzkommission (ICRP) hat mit ihrer Publikation 103 ein neues umfassendes Strahlenschutzsystem eingeführt, das zwischen folgenden drei Expositionssituationen unterscheidet:

  • Geplante Expositionssituationen,
  • Bestehende Expositionssituationen sowie
  • Notfallexpositionssituationen.

Dieses Strahlenschutzsystem ist in die Richtlinie 2013/59/Euratom eingeflossen und soll auch die inhaltliche und systematische Grundlage für dieses Bundesgesetz bilden. Die Richtlinie 2013/59/Euratom wurde gegenüber der Richtlinie 96/29/Euratom deutlich erweitert und vertieft. Die wesentlichsten neuen Regelungen betreffen folgende Bereiche:

  • Schutz vor Radon
  • Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien
  • Verbraucherprodukte, die radioaktive Stoffe enthalten
  • Tätigkeiten mit einer Exposition zwecks nicht-medizinischer Bildgebung
  • Expositionen aufgrund kontaminierter Waren oder radioaktiver Altlasten

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 27.02.2019


Einbringendes Ressort: BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
27.02.2019 Einlangen im Nationalrat  
27.02.2019 Ende der Begutachtungsfrist 15.04.2019  
16.04.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

32 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 19.04.2019 von Österreichische Apothekerkammer Nr. 32/SN-123/ME
Aktualisierung 17.04.2019 von GLOBAL 2000 - Friends of the Earth Austria*Die Österreichische Umweltschutzorganisation Nr. 31/SN-123/ME
Aktualisierung 17.04.2019 von Amt der Burgenländischen Landesregierung*Landesamtsdirektion - Generalsekretariat, Hauptreferat Verfassungsdienst Nr. 30/SN-123/ME
Aktualisierung 16.04.2019 von BM f. Landesverteidigung*Abteilung Fremdlegislative und internationales Recht Nr. 29/SN-123/ME
Aktualisierung 16.04.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Sektion I bis IV Nr. 28/SN-123/ME
Aktualisierung 16.04.2019 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Abteilung 8 - Gesundheit, Pflege und Wissenschaft Nr. 27/SN-123/ME
Aktualisierung 15.04.2019 von Österreichischer Gemeindebund Nr. 26/SN-123/ME
Aktualisierung 15.04.2019 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 25/SN-123/ME
Aktualisierung 15.04.2019 von Seibersdorf Labor GmbH Nr. 24/SN-123/ME
Aktualisierung 15.04.2019 von Österreichischer Städtebund Nr. 23/SN-123/ME
Aktualisierung 15.04.2019 von Österreichisches Ökologie Institut Nr. 22/SN-123/ME
Aktualisierung 15.04.2019 von BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Nr. 21/SN-123/ME
Aktualisierung 15.04.2019 von Datenschutzbehörde Nr. 20/SN-123/ME
Aktualisierung 15.04.2019 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 19/SN-123/ME
Aktualisierung 15.04.2019 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 18/SN-123/ME
Aktualisierung 15.04.2019 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 17/SN-123/ME
Aktualisierung 14.04.2019 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 16/SN-123/ME
Aktualisierung 14.04.2019 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 15/SN-123/ME
Aktualisierung 14.04.2019 von Rupprecht, David, BSc Nr. 14/SN-123/ME
Aktualisierung 14.04.2019 von RTaustria*Berufsfachverband für Radiologietechnologie Österreich Nr. 13/SN-123/ME
Aktualisierung 12.04.2019 von Österreichische Ärztekammer*Körperschaft öffentlichen Rechts Nr. 12/SN-123/ME
Aktualisierung 12.04.2019 von Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH Nr. 11/SN-123/ME
Aktualisierung 12.04.2019 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 10/SN-123/ME
Aktualisierung 11.04.2019 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 9/SN-123/ME
Aktualisierung 11.04.2019 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 8/SN-123/ME
Aktualisierung 10.04.2019 von BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 7/SN-123/ME
Aktualisierung 10.04.2019 von Österreichische Zahnärztekammer Nr. 6/SN-123/ME
Aktualisierung 10.04.2019 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 5/SN-123/ME
Aktualisierung 09.04.2019 von BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro Nr. 4/SN-123/ME
Aktualisierung 09.04.2019 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst Nr. 3/SN-123/ME
Aktualisierung 05.04.2019 von BM f. Nachhaltigkeit und Tourismus*Abteilung I/7 – Strahlenschutz Nr. 2/SN-123/ME
Aktualisierung 03.04.2019 von Allgemeine Unfallversicherungsanstalt*Hauptstelle Nr. 1/SN-123/ME