Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird

Kurzinformation

Ziel

  • Bekämpfung von Energiearmut

Inhalt

  • Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des Ökostromförderbeitrages einkommensschwacher Haushalte

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Seit dem Inkrafttreten des Ökostromgesetzes am 1. Juli 2012 können sich unter anderem. Sozialhilfe- und Pensionsbezieherinnen/Sozialhilfe- und Pensionsbezieher sowie Studierende und Pflegegeldbezieherinnen/Pflegegeldbezieher von der Bezahlung der Ökostrompauschale und des Teiles des Ökostromförderbeitrags befreien lassen, der jährlich 20 Euro übersteigt. Voraussetzung ist, dass das Haushaltseinkommen den geltenden Ausgleichszulagenrichtsatz nicht um mehr als 12 Prozent überschreitet. Nun soll es eine vollständige Kostenbefreiung einkommensschwacher Haushalte geben. Diese sollen von dem Aufbringungsmechanismus und damit von den Kosten der Ökostromförderung erstmals vollständig befreit werden. Die Kosten von 20 Euro sollen gänzlich entfallen. Diese Änderung soll eine spürbare Entlastung einkommensschwacher Haushalte und eine Maßnahme zur Bekämpfung von Energiearmut sein.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 12.03.2019


Einbringendes Ressort: BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
12.03.2019 Einlangen im Nationalrat  
13.03.2019 Ende der Begutachtungsfrist 26.03.2019  
27.03.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus  
27.03.2019 Regierungsvorlage (557 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

12 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 28.03.2019 von BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 12/SN-126/ME
Aktualisierung 26.03.2019 von BM f. Finanzen Nr. 11/SN-126/ME
Aktualisierung 26.03.2019 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst Nr. 10/SN-126/ME
Aktualisierung 26.03.2019 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 9/SN-126/ME
Aktualisierung 26.03.2019 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 8/SN-126/ME
Aktualisierung 26.03.2019 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 7/SN-126/ME
Aktualisierung 26.03.2019 von Österreichischer Städtebund Nr. 6/SN-126/ME
Aktualisierung 22.03.2019 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 5/SN-126/ME
Aktualisierung 22.03.2019 von IG Holzkraft Nr. 4/SN-126/ME
Aktualisierung 22.03.2019 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 3/SN-126/ME
Aktualisierung 21.03.2019 von Österreichischer Gewerkschaftsbund Nr. 2/SN-126/ME
Aktualisierung 19.03.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 1/SN-126/ME