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Seite '150/ME (XXVI. GP) - Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020' teilen



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Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 (150/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen im Bereich der Besteuerung und das Produktpirateriegesetz 2020 erlassen werden sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz geändert werden (Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020)

Kurzinformation

Ziele

  • Weiterentwicklung der Betrugsbekämpfung

  • Anpassung des nationalen Rechts an unionsrechtliche Vorgaben und an die höchstgerichtliche Rechtsprechung

Inhalt

  • Strafverschärfung bei Steuer- und Zolldelikten

  • Sanktionierung von grenzüberschreitendem Umsatzsteuerkarussellbetrug

  • Ausweitung der Ermittlungskompetenz der Finanzstrafbehörden

  • Rückforderung zu Unrecht erhaltener Steuerrückerstattungen

  • Erhöhung der Transparenz im direkten Steuerbereich

  • Ahndung von Pflichtverletzungen von digitalen Vermittlungsplattformen

  • Implementierung des Lohnsteuerabzugs für ausländische Arbeitgeberinnen/ausländische Arbeitgeber

  • Verschärfung der Meldepflicht für Leistungen von Dolmetscherinnen/Dolmetschern, Übersetzerinnen/Übersetzern und Sachverständigen

  • Anpassung des Produktpirateriegesetzes

  • Ausweitung der Eintreibungsmöglichkeiten für Abgabenbehörden

  • Anpassung des Gemeinsamer Meldestandard-Gesetzes (GMSG) an die Vorgaben des "Global Forum"

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit diesem Bundesgesetz soll die Transparenz im direkten Steuerbereich ausgeweitet werden. Die Erweiterung der Transparenz soll insbesondere der Bekämpfung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im Binnenmarkt dienen. Es soll die Pflicht zur Meldung von grenzüberschreitenden meldepflichtigen Gestaltungen an die österreichische zuständige Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraums festlegen und den automatischen Informationsaustausch der eingelangten Meldungen mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten definieren. Der Lohnsteuerabzug soll künftig nicht mehr in jedem Fall an eine inländische Betriebsstätte anknüpfen und soll daher auf (ausländische) Arbeitgeberinnen/(ausländische) Arbeitgeber ohne Betriebsstätte in Österreich erweitert werden. Als Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung soll einerseits eine Rechtsgrundlage für die bescheidmäßige Rückforderung rechtsgrundlos erhaltener Rückzahlungen geschaffen werden, andererseits soll eine Meldeverpflichtung für die Buchhaltungsagentur des Bundes geschaffen werden, um die korrekte steuerliche Erfassung bestimmter Dienstleistungen im öffentlich-rechtlichen Bereich sicherzustellen. Personen, die keine Unternehmerinnen/keine Unternehmer sind, aber Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz 1994 schulden, sollen den gleichen Erklärungsverpflichtungen wie Unternehmerinnen/Unternehmer unterliegen.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 08.05.2019


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
08.05.2019 Einlangen im Nationalrat  
08.05.2019 Ende der Begutachtungsfrist 28.05.2019  
29.05.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

17 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 05.06.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Sektionen I bis IV Nr. 17/SN-150/ME
Aktualisierung 04.06.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Sektionen I bis IV Nr. 16/SN-150/ME
Aktualisierung 03.06.2019 von Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Nr. 15/SN-150/ME
Aktualisierung 03.06.2019 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 14/SN-150/ME
Aktualisierung 31.05.2019 von Wirtschaftskammer Österreich*Abteilung für Finanz-und Steuerpolitik Nr. 13/SN-150/ME
Aktualisierung 31.05.2019 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 12/SN-150/ME
Aktualisierung 29.05.2019 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 11/SN-150/ME
Aktualisierung 29.05.2019 von Industriellenvereinigung Nr. 10/SN-150/ME
Aktualisierung 28.05.2019 von Rechnungshof  Nr. 9/SN-150/ME
Aktualisierung 28.05.2019 von Österreichische Notariatskammer Nr. 8/SN-150/ME
Aktualisierung 28.05.2019 von Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 7/SN-150/ME
Aktualisierung 28.05.2019 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 6/SN-150/ME
Aktualisierung 28.05.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 5/SN-150/ME
Aktualisierung 27.05.2019 von Wirtschaftskammer Österreich*Abteilung für Finanz-und Steuerpolitik Nr. 4/SN-150/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) Nr. 3/SN-150/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) Nr. 2/SN-150/ME
Aktualisierung 22.05.2019 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 1/SN-150/ME