Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Forschung, Technologie und Innovation (Forschungsrahmengesetz – FRG) erlassen wird, sowie das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das IST-Austria-Gesetz, das OeAD-Gesetz und das ÖAW-Gesetz geändert werden (Forschungsrahmennovelle 2019)
Kurzinformation
Ziele
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Herstellung einer 3-jährigen Planungssicherheit
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Betroffene Bundesministerien haben umfassende strategische Steuerungs- und Kontrollverantwortung – demgegenüber steht mehr Flexibilität für die Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen im operativen Tagesgeschäft
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Optimierung der Zuständigkeiten der umfassten Forschungsförderungseinrichtungen durch Reduktion von Schnittstellen
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Verstärkte Output-Fokussierung bei der Leistungs- und Erfolgsmessung
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Etablierung eines Monitorings der Umsetzung der strategischen Zielvorgaben und eines Controllingkreislaufs für die umfassten Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen
Inhalt
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Beschluss des Forschungs-, Technologie- und Innovationspaktes (FTI-Pakt) gemäß Forschungsrahmengesetz (FRG)
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Wahrnehmung der strategischen Steuerungs- und Kontrollverantwortung durch die Ministerien mittels Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen
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Jährliche Umsetzungsplanung sowie jährliches Monitoring und Controlling im Forschungs- und Technologiebericht
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Durchsicht der Forschungsförderungsprogramme auf unterkritische Fördergrößen und outputorientierte Indikatorik sowie die Konsolidierung der Anzahl der Programme
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Anpassung der relevanten und betroffenen Materiengesetze im FTI-Bereich
Redaktion: oesterreich.gv.at