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Bundes-Energieeffizienzgesetz, Änderung (168/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert wird

Kurzinformation

Ziele

  • Die Herstellung einer ordnungsgemäßen unionsrechtlichen Umsetzung zur Vermeidung von negativen Folgen, insbesondere einer Vertragsverletzungsklage

Inhalt

  • Änderungen des Wortlautes in § 15 des Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG) „Pflichten des Bundes bei Erwerb und Miete von unbeweglichem Vermögen“, damit einhergehend auch Änderungen von § 3 EEffG „Umsetzung von Unionsrecht“ und die Einfügung eines neuen § 33a EEffG „Inkrafttreten einfachgesetzlicher Bestimmungen“

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Im Hinblick auf die begründete Stellungnahme der Kommission sind Anpassungen des § 15 des Bundes-Energieeffizienzgesetzes (EEffG) notwendig, um negative Folgen für die Republik Österreich im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens abzuwenden. Es soll daher eine Angleichung des Wortlautes von § 15 EEffG an den Wortlaut der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz und die EU-Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz erfolgen. Im Rahmen von § 15 EEffG soll ausschließlich der dem Bundesvergabegesetz 2018 in seiner derzeit geltenden Fassung nicht unterliegende Teil der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz im Bereich der Gebäude oder Gebäudeteile umgesetzt werden.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 14.10.2019


Einbringendes Ressort: BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
14.10.2019 Einlangen im Nationalrat  
14.10.2019 Ende der Begutachtungsfrist 11.11.2019  
12.11.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus  
04.03.2020 Regierungsvorlage (68 d.B./XXVII. GP)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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