Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert wird
Kurzinformation
Ziel
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Die zugrundeliegende Verordnung zur Änderung der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen soll mittels Schaffung eines präventiven Regulierungsrahmens die nach wie vor bestehenden Ungleichheiten im Hinblick auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro aus Mitgliedstaaten, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören, beseitigen sowie Informationspflichten und Anforderungen für die Währungsumrechnung im Zusammenhang mit kartengebundenen Zahlungsvorgängen und Überweisungen harmonisieren.
Inhalt
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Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die Änderung der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen vorgesehenen Sanktionen als Verwaltungsstrafen implementieren.
Redaktion: oesterreich.gv.at