Einlauf

Präsidentin Doris Bures: Ich darf dem Hohen Haus ferner von folgendem Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom 17. Oktober 2017 Mitteilung machen:

„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 17. Oktober 2017 die in der Sitzung des Ministerrates am 17. Oktober 2017 beschlossene Demission der Bunderegierung zur Kenntnis genommen und die Bundesregierung sowie die Staatssekretärin gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz des Amtes enthoben hat.

Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident mich und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung gemäß Artikel 71 Bundes-Verfassungsgesetz bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und mich mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut.

Ferner hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Frau Mag. Muna Duzdar zur Staatssekretärin ernannt und sie mir zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben.

Mit den besten Grüßen

Christian Kern“

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Gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung berufe ich nach Beratung in der Präsidialkonferenz folgende vier Abgeordnete zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte der Schriftführer: Hermann Gahr, Mag.^a Michaela Steinacker, Angela Lueger, Wolfgang Zanger.

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Als verhindert gemeldet ist für die heutige Sitzung Herr Abgeordneter Mag. Stefan.