Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 3

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Ausschüsse

4. Punkt: Wahl des Hauptausschusses ......................................................................... 52

5. Punkt: Wahl von ständigen Ausschüssen (Unvereinbarkeitsausschuss, Immu­nitätsausschuss, Budgetausschuss) .......................................................................................................... 53

6. Punkt: Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmit­glieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 ................................................................................................ 54

Eingebracht wurden

Bürgerinitiativen ........................................................................................................... 13

Bürgerinitiative betreffend „Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlän­gerung der Verfallfristen“ (Ordnungsnummer 1)

Bürgerinitiative betreffend „Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugend­lichen“ (Ordnungsnummer 2)

Bürgerinitiative betreffend „Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau“ (Ordnungsnummer 3)

Bürgerinitiative „Verbesserung der Lehrlingsausbildung“ (Ordnungsnummer 4)

Bürgerinitiative betreffend „die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenreal­gymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016“ (Ordnungsnum­mer 5)

Bürgerinitiative betreffend „Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung – Anti-Wegwerf-Gesetz“ (Ordnungsnum­mer 6)

Bürgerinitiative betreffend „Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder“ (Ord­nungsnummer 7)

Bürgerinitiative betreffend „die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensio­nen“ (Ordnungsnummer 8)

Bürgerinitiative betreffend „Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der münd­lichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprü­fung“ (Ordnungsnummer 9)

Bürgerinitiative betreffend „Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anony­misierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Grün­de/Motive dafür“ (Ordnungsnummer 10)

Bürgerinitiative betreffend „den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke“ (Ordnungsnummer 11)

Bürgerinitiative betreffend „Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem“ (Ord­nungsnummer 12)

Bürgerinitiative betreffend „Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleich-ge­schlechtliche Paare“ (Ordnungsnummer 13)

 


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