Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 54

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(Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie ihre Funktionen sind im Internet unter www.parlament.gv.at – Parlament aktiv>Ausschüsse abrufbar.)

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14.43.586. Punkt

Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948

 


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Wir kommen nun zum 6. und letzten Tagesord­nungspunkt.

Der Ausschuss besteht aus insgesamt 26 Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Nationalrat und Bundesrat gewählt werden.

Die 13 Mitglieder und Ersatzmitglieder des Nationalrates verteilen sich auf die Klubs nach d’Hondt wie folgt: 5 Mitglieder von der ÖVP sowie je 4 Mitglieder von SPÖ und FPÖ.

Es liegen mir folgende Wahlvorschläge für diesen Ausschuss vor:

Als Mitglieder:

vom ÖVP-Klub: Angela Fichtinger, Mag. Andreas Hanger, Christoph Stark, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Dr.in Angelika Winzig;

vom SPÖ-Klub: Ulrike Königsberger-Ludwig, Kai Jan Krainer, Erwin Preiner, Mag. Andreas Schieder;

vom FPÖ-Klub: Walter Rauch, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Christian Hafenecker, MA, Mag. Roman Haider.

Als Ersatzmitglieder:

vom ÖVP-Klub: Angela Baumgartner, Peter Haubner, Mag. Friedrich Ofenauer, Jo­hann Rädler und Johann Singer;

vom SPÖ-Klub: Mag.a Ruth Becher, Mag.a Karin Greiner, Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. (FH) Maximilian Unterrainer;

vom FPÖ-Klub: Peter Schmiedlechner, Sandra Wassermann, Hermann Brückl und Petra Wagner.

Sie haben die Vorschläge gehört. Gibt es einen Einwand dagegen, die Vorschläge unter einem abzustimmen? – Dies ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Wahl der genannten Abgeordneten sind – wie ich sie bereits bekannt gegeben habe –, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Damit ist auch diese Wahl vollzogen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

14.46.28Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

 


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abge­ordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Ta-


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