Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 30

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Kunst des Hohen Hauses ist es, auf Basis einer eigenen Meinung trotzdem Kompro­misse zu finden, um letztlich für unser Land etwas weiterzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können auch, gerade auch deshalb, weil es in den letzten Monaten und im letzten Jahr hinsichtlich der Demokratie ein bisschen ge­rumpelt hat, mit Recht stolz darauf sein, dass Österreich eine solch lebendige und ge­wachsene Demokratie hat. Viele andere Länder auf der Welt haben das nicht. Viele Menschen auf der Welt sitzen in Gefängnissen, weil sie dafür kämpfen, was wir hier zum Glück schon errungen haben.

Es wird noch genügend Zeit sein und genügend Gelegenheiten geben, über Inhalte zu sprechen, über die Widersprüche, über die Vorstellungen. Wir selbst haben heute auch schon eine ausreichende Zahl an Anträgen eingebracht, mit denen wir klargemacht ha­ben, wofür wir hier stehen, aber es heißt die Verantwortung für dieses Ringen nach dem Gemeinsamen hier auch zu leben.

Für uns sind drei Dinge ganz zentral: die Rechtsstaatlichkeit – sie ist von zentraler Bedeutung, egal, ob man auf der Regierungsbank oder auf der Oppositionsbank sitzt, egal, ob man ein regierungsnaher Abgeordneter oder ein Oppositionsabgeordneter ist –, die Demokratie und für uns Sozialdemokraten vor allem auch der soziale Zusammen­halt. Das wird die Richtschnur sein, das werden die Punkte sein, auf die wir als Sozial­demokraten, egal, auf welchem Platz wir sitzen, auch dann, wenn wir in der Opposition sind, immer nicht nur schauen werden, sondern die Menschen im Land können sich darauf verlassen, dass wir die Kämpfer sind, die den sozialen Zusammenhalt in unse­rem Land nicht opfern werden, und wir werden auch nicht zuschauen, wenn andere versuchen, diesen zu opfern. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier natürlich auch um das Präsidium des Nationalrates; das ist der Tagesordnungspunkt. Wir Sozialdemokraten nominieren Do­ris Bures, die bisherige Präsidentin, für die Funktion der Zweiten Präsidentin, weil wir davon überzeugt sind, dass sie der Würde, dem Ansehen, der Überparteilichkeit und der Weiterentwicklung des Hauses in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft ei­nen großen Dienst erwiesen hat beziehungsweise erweisen wird. Ich habe auch ge­spürt und die Rückmeldung erhalten, dass viele andere Abgeordnete das in den letzten Jahren auch so empfunden haben.

Auch betreffend den Dritten Präsidenten Norbert Hofer haben wir in unserer Fraktion alle, die ihn in den letzten Jahren erlebt haben, genau dieselbe Meinung, nämlich dass, obwohl uns von der FPÖ vieles trennt – gerade ich brauche das, glaube ich, nicht extra dazuzusagen –, die Amtsführung, die Art, wie das Amt des Dritten Präsidenten von ihm ausgeübt wurde, genau dem entspricht, was wir uns erwarten.

Damit komme ich zur Frage der Präsidentin. Um es ganz ehrlich zu sagen, Herr Klub­obmann und Parteichef Kurz, Sie machen es uns nicht leicht, denn wir erkennen selbstverständlich das Recht der ÖVP als stärkster Partei an, einen Präsidenten be­ziehungsweise eine Präsidentin zu nominieren, aber es war auch immer Praxis des Hauses – das zeigt die Historie –, dass man es auch den anderen Fraktionen insofern leicht macht, als man Personen nominiert, die man kennt oder kennenlernen kann.

Bei uns im Klub ist das lange diskutiert worden. Nicht alle sind glücklich, und manche werden den Weg nicht mitgehen, andere wiederum werden sagen, ja, das ist das No­minierungsrecht. Legistisch ist es sauber und richtig, daher werden auch viele Frau Köstinger wählen, andere aber vielleicht nicht, weil sie finden, es ist nicht okay, wenn man sich vorher nicht vorgestellt hat.

Daher möchte ich, ehrlich gesagt, gar nicht den Stab über jemanden brechen und so scharf sein wie Kollege Strolz, sondern ganz offen sagen, worum es uns in Zukunft


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