Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 9. November 2017 / Seite 29

Wir unterstützen natürlich auch die anderen Vorschläge, nämlich die Wahl von Doris Bures und Norbert Hofer. Und ich bitte Sie, auch unsere Kandidatin, Elisabeth Kös­tinger, bei der Wahl der Präsidentin zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Abschließend: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wichtig sein, dass wir den neuen Stil, der am 15. Oktober auch gewählt wurde, auch hier im Hohen Haus einziehen lassen.

Ich wurde im Wahlkampf oft darauf angesprochen und gefragt: Warum wird immer ge­stritten? Warum erscheint die Politik immer auch in dem Licht, dass einer über den an­deren schlecht redet? – Unser Ziel muss es sein, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und die Demokratie wieder zu festigen und wieder zu stärken. Dazu gehört na­türlich auch eine kritische Auseinandersetzung, aber eine angemessene Wortwahl ist oberstes Gebot. Die Würde des Hauses soll auch in Zukunft nicht verletzt werden. Auch dann, wenn man inhaltlich unterschiedlicher Meinung ist, ist es wichtig, dass man hier einen ordentlichen Umgang miteinander pflegt.

Wir von der Volkspartei werden uns inhaltlich um das bemühen, was wir auch in der Wahlauseinandersetzung gesagt haben: Es geht uns in erster Linie um eine Entlastung der Menschen. Es geht uns um eine Entbürokratisierung. Es geht uns um neue soziale Gerechtigkeit in diesem Lande, die höchst notwendig ist, und es geht uns im Rahmen der Migrationspolitik darum, dass illegale Zuwanderung gestoppt werden muss. (Beifall bei der ÖVP.) Diesbezüglich befinden wir uns derzeit in Verhandlungen, und wir wer­den uns bemühen, dem auch gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren! Noch einmal von meiner Seite und auch namens der Öster­reichischen Volkspartei: Ich gratuliere allen, die heute angelobt wurden und in den Nationalrat eingezogen sind. Ich bitte, dass wir gemeinsam für unser Land arbeiten und es gemeinsam in die bestmögliche Zukunft führen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hofer.)

11.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr geschäftsführender Klubobmann Mag. Andreas Schieder. – Bitte.

 

11.15.35

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Ehrengäste! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erin­nere mich noch daran, was für ein Moment das ist, wenn man frisch ins Parlament ein­zieht, sich festlich schmückt – die Abgeordneten der meisten Parteien stecken sich ei­ne Blume an, so wie auch heute. Die ÖVP hat sich entschieden, heute einen Button zu nehmen; immerhin muss nicht Liste Kurz draufstehen, sondern es darf ÖVP draufste­hen – das ist ja auch schon ein großer Fortschritt. Aber das ist, und dessen sollten wir uns bewusst sein, ein Tag der lebendigen Demokratie, die wir in Österreich leben. Oft wird das ja zugeschüttet, weil in Wahlkämpfen auch sehr viel Nebensächliches disku­tiert wird, aber in Wahrheit geht es natürlich auch darum, die Demokratie in unserem Land zu leben und auch weiterzuentwickeln.

Demokratie heißt auch, die Dialektik des Widerspruchs zu leben, nämlich dass es un­terschiedliche Meinungen gibt und am Schluss hier im Hohen Haus ein gemeinsamer Beschluss oder ein Konsens gefunden werden muss und gefunden wird.

Daher möchte ich auch eines klar sagen, weil von Zeitungskommentatoren sehr oft da­von gesprochen wird, dass es keine Ideologien mehr braucht: Wenn man Ideologien als eigene Meinung, die man sich selbst überlegt hat, auffasst, dann bedeutet das nicht, dass man auf der anderen Seite nicht kompromissfähig sein kann, sondern die