Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 42

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Politik abseits von starren Parteiapparaten zu machen, abseits von Parteiideologie, ab­seits von auferlegten Zwängen und abseits von Denkverboten, eine Politik also, die ih­re Entscheidungen ausschließlich danach richtet, was sachlich richtig ist, was inhaltlich begründet ist, zum Wohle der Bevölkerung, und dem Fortschritt des Landes und der sozialen Gerechtigkeit dienlich ist.

Tag für Tag haben sich immer mehr Menschen unserer Bewegung angeschlossen und uns ermutigt, diesen Weg weiterzugehen. Es waren kleine Schritte, kleine Schritte in relativ kurzer Zeit mit äußerst geringem Budget, die, wie man sieht, zu einem großen Sprung geführt haben, der es ermöglicht hat, dass freie Abgeordnete, freie und unab­hängige Abgeordnete hier im Parlament im Sinne der Bevölkerung mitentscheiden und mitdiskutieren können. Ich möchte mich bei all jenen bedanken, die mit ihrer Kandi­datur, mit ihrer Unterstützung in der Wahlbewegung und nicht zuletzt mit ihrer Stimme ein Zeichen für eine neue, für eine offene Politik in diesem Land gesetzt haben.

Wir haben jetzt dieses Ziel erreicht, sind aber damit noch nicht fertig. Das Projekt, wel­ches hier mit uns, mit unserer Kandidatur angestoßen worden ist und mit unserem Ein­zug ins Hohe Haus heute fixiert worden ist, steht ganz am Anfang. Wenn ich allein auf meine Erfahrungen der letzten Jahre zurückblicke, weiß ich, wie viel Arbeit vor uns liegt.

Geht es so weiter wie in der Vergangenheit, dann werden sich die Regierungspar­teien – aller Voraussicht nach Schwarz-Blau – in einem Knebelvertrag aneinander bin­den. Es wird kaum Raum für kreative Lösungen, für zeitnahe Lösungen unter Einbin­dung der Bevölkerung geben. Der Raum, um überhaupt frei gestalten zu können, wird ganz, ganz eng werden.

Geht es weiter wie in der Vergangenheit, dann zeichnet sich bereits ab, dass die Chefs der Parteien die Regierungsämter übernehmen werden und somit nicht nur die Regie­rung, sondern auch die Regierungsparteien unter ihrer Kontrolle haben werden. Die in der Verfassung eigentlich vorgesehene und festgeschriebene Gewaltentrennung ist un­ter diesen Gesichtspunkten ein eher theoretisches Konstrukt, wenn ich das hier ganz offen aussprechen darf.

Und geht es so weiter wie bisher, dann werden wir Ausschusssitzungen erleben, in de­nen Vertagungsorgien stattfinden und nicht Transparenz, Kreativität und parlamentari­sche Arbeit Platz greifen werden. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

All das habe ich in der Vergangenheit abgelehnt, und ich möchte auch weiterhin dazu beitragen, dass die inhaltlich besten Lösungen zum Tragen kommen und Entscheidun­gen nicht nach Parteigrenzen, nach politischer Farbe oder Ideologie gefällt werden. Ich möchte all jenen, die schon in der vergangenen Legislaturperiode hier im Haus vertre­ten waren, in Erinnerung rufen, woran die Debatte rund um eine Unterhaltsgarantie ge­scheitert ist. Es war kein unabhängiger Zugang, es war kein lösungsorientierter Zu­gang, sondern es waren nur Lösungsvorschläge im Interesse der eigenen Parteien.

Ich möchte – bevor ich zum Schluss komme – noch mein Versprechen aus der letzten Sitzung vor der Wahl einlösen. Wir lassen die 50 000 AlleinerzieherInnen und deren 70 000 Kinder nicht im Stich. Wir haben heute einen Selbständigen Antrag einge­bracht, um genau diese Personen aus der Armutsfalle retten zu können.

Ich erwarte mir von einem Präsidenten/einer Präsidentin, dass die Unabhängigkeit des Parlaments gewährleistet und gefördert wird. Deshalb möchte ich meinem Vorredner zustimmen und Karlheinz Kopf mein vollstes Vertrauen aussprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

12.08


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

 


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