Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 12

Damit rede ich nicht einem Staat 1984 aus der Literatur das Wort. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Ganz im Gegenteil, ich glaube, dass man in kritischen Phasen sehr aufpassen muss – und wir befinden uns in einer solchen kritischen Phase –, dass wir nicht Sicherheit und Freiheit gegeneinander ausspielen.

Es gibt keine Freiheit, ohne dass die Sicherheit für die Staatsbürgerinnen und Staats­bürger garantiert ist. Darum geht es, denke ich, auch in der kommenden Legisla­turperiode, nämlich dass wir das Thema der Sicherheit sehr, sehr ernst nehmen, dass wir nicht überschießend agieren, dass wir aber Maßnahmen setzen, damit wir unseren Bürgerinnen und Bürgern, allen Menschen, die sich im Bundesgebiet aufhalten, auf Dauer größtmögliche Sicherheit garantieren können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

10.16

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort ge­mel­det hat sich der Herr Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten.

 

10.16.24

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Hohes Haus! Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte SeherIn­nen und HörerInnen an den Fernsehgeräten! Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat am Montag getitelt, die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in Deutschland sei auf 10 800 Personen gestiegen. – Diese Menschen stehen in Verdacht beziehungsweise haben schon durch ihre Äußerungen ihre Einstellung bekundet oder auch Gewaltbe­reitschaft gezeigt.

Der Schützer der Verfassung in Deutschland, Verfassungsschützer Maaßen, hat ge­meint, die Szene habe sich ganz gewaltig geändert. Es geht nicht nur um die Rück­kehrer, die aus dem Dschihad nach Deutschland zurückgekehrt sind, sondern es geht vor allem um jene, die sich in Deutschland selbst radikalisieren. Es geht um jene, die vor Jahren nach Deutschland gekommen sind, insbesondere aus den nordkau­ka­sischen Republiken. Zum Teil haben sie auch Kriegserfahrung im Irak und in Syrien. Jetzt entsteht eine Situation, in der diese Radikalisierung nicht auf offener Straße oder in den Moscheen passiert – Sie können sich auch an die Koranverteilungen bei uns erinnern –, sondern in den Hinterzimmern, in privaten Zirkeln und vor allem im Internet.

Ähnlich ist die Situation auch in Österreich. Wenn man durch 10 dividiert, müsste man bei 1 800 angelangt sein. Wir haben in etwa 1 000 ausgemacht. Durch das Staats­schutzgesetz ist es uns möglich, im Rahmen der Gefährderansprache schon sehr vieles im Vorfeld zu detektieren. Wir wissen ungefähr, wo sich diese aufhalten, in welchen Kreisen sie sich bewegen. Es wird aber immer schwieriger, und die Tendenz, die es in Deutschland gibt, ist natürlich eins zu eins auch in Österreich zu sehen.

Gleichzeitig haben wir seit 2015 folgende Situation, wenn Sie sich die Terroranschläge nur in Europa anschauen: über 100 Terroranschläge mit sage und schreibe 719 To­desopfern und 1 362 Verletzten. Der Terror ist nicht gebannt, denn auch Staaten sind betroffen, die nie geglaubt haben, in den Fokus dieses Terrors zu rücken, wie zum Beispiel Finnland. Das heißt, das kann man auch für Österreich nicht ausschließen. Wir wissen heute, dass der nächste Anschlag geplant wird, wir wissen aber nicht, wann, und wir wissen nicht, wo; daher können und dürfen wir das auch für Österreich nicht ausschließen.

Aus dieser Überlegung heraus hat sich das Innenministerium mit vielen Beteiligten, mit der Polizei, dem BVT, den LVs und vielen privaten Organisationen, schon im Vorjahr