Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 27

begriff vielleicht ein bisschen zu breit ist, und deswegen hat er den Begriff der Grundrechtsdemokratie hier in den Raum gestellt.

Er sagt, Österreich ist eine solche Grundrechtsdemokratie, und ich bin überzeugt davon, dass Österreich eine solche Grundrechtsdemokratie bleiben muss, und des­wegen appelliere ich hier an Sie, insbesondere von ÖVP und FPÖ, dass Sie sich auch ganz klar dazu bekennen, dass wir in Österreich weiterhin die Freiheit und die Grund­rechte schützen und sie nicht am Altar des Populismus opfern.

Mir ist es ganz ehrlich gesagt ziemlich egal, ob H.-C. Strache der bessere Freund von Viktor Orbán ist oder Sebastian Kurz; ich erwarte von ihnen beiden, dass sie sich nicht ein Vorbild an Viktor Orbán nehmen, sondern dass für uns alle in Österreich klar ist, das es nicht die illiberale Demokratie ist, die wir haben wollen, sondern eine starke und wehrhafte Grundrechtsdemokratie. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

11.15

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Noll. – Bitte.

 

11.15.43

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Gäste auf der Galerie! Also das hätte mich ja auch sehr gewundert, wenn die ÖVP innerhalb weniger Wochen vom Wahlkampfmodus in den Arbeitsmodus hätte umschalten kön­nen. Was wir hier nämlich erleben, ist, ein heikles, wichtiges Thema wiederum populis­tisch und vergleichsweise demagogisch enden zu lassen.

Kollege Scherak und Kollege Jarolim haben wesentliche Dinge gesagt, ich werde das nicht wiederholen, aber drei Dinge, glaube ich, sind schon sehr wichtig.

Erstens: Jede und jeder hier im Saal ist gegen Terrorismus, und es ist nicht die Frage, ob wir den Terrorismus bekämpfen wollen, sondern welchen Stellenwert das Problem des Terrorismus hat und welche Mittel wir hier verwenden. Ja, es ist Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen; ja natürlich, das Gewaltmonopol soll beim Staat liegen, aber man muss das Thema des Terrorismus von der Hybris der Sicherheits­diskussion, die hier immer wieder angezielt wird, befreien.

Wir haben in Österreich tatsächlich Sicherheitsprobleme, das ist aber zunächst einmal nicht der Terrorismus, sondern die Sicherheitsprobleme, die wir in Österreich haben, sind für die Mehrzahl der Bevölkerung solche, die sich auf die Sicherheit des Arbeits­platzes, auf die Sicherheit der Wohnverhältnisse und auf die sich daraus ergebenden Probleme im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich beziehen. Das sind die tatsächlichen Sicherheitsprobleme in Österreich. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das Jahr 2015 war in der Republik Österreich tatsächlich ein Einschnitt, es war aber nicht so sehr ein Einschnitt betreffend die Sicherheit, sondern es war ein Einschnitt betreffend das Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und Österreicher; und das multiple staatliche Organisationsversagen im Jahr 2015, das haben die ÖVP und ihre Minister herbeigeführt und nicht die Flüchtlingsbewegung per se. Daran müssen wir uns jetzt abarbeiten.

Wenn wir fragen, woraus das Sicherheitsgefühl in Österreich entsteht, dann muss man sagen, auch das ist eine soziale und nicht vorwiegend polizeiliche Aufgabe. Sicher fühlen sich Leute, die die Zuversicht haben, dass in Hinkunft ihre Bedürfnisse befriedigt werden und dass sie ihre Interessen verfolgen können, und das hat mit Polizeiarbeit vergleichsweise wenig zu tun.