Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 37

aktion 20 000 ist gut, sie rechnet sich, die Betroffenen sagen Danke, die Gemeinden profitieren, und wichtig ist vor allem, dass wir uns rechtzeitig damit befassen, die passiven Mittel aus der Arbeitsmarktförderung zur Verfügung zu stellen.

Ich bedanke mich bei unserem Sozialminister für den Mut und die Hartnäckigkeit, die er eingebracht hat, bei unserem Bundeskanzler und bei allen anderen, die dieses Projekt mitgetragen haben. Jetzt gilt es, es auszubauen – nicht bremsen, sondern mehr Geschwindigkeit aufnehmen und es noch verbessern! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.42

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ord­neter Lugar. – Bitte.

 

11.42.50

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Herr Kanzler, Sie könnten es ja auch sagen, wie es ist! Sie könnten ja hier und heute einfach zugeben, dass diese Aktion 20 000 ein Wahlkampfgag war. (Abg. Schieder: Der Wahlkampfgag warst du!)

Eine Wahlkampfaktion so nach dem Motto Wählerkauf auf Wählerkosten, indem man eine Gruppe herauspickt und unglaublich viel Geld in die Hand nimmt, um zusätzliche Wähler zu lukrieren – genau das ist diese Aktion! (Abg. Jarolim: Ein Schwachsinn ...!) Wenn man das nicht glaubt, muss man nur den eigenen Leuten lauschen: Der AMS-Chef – Ihr Herr Buchinger! – hat genau das gesagt. Er hat gesagt, dass diese Aktion 20 000 keinen Sinn macht. (Abg. Troch: Ihre Rede macht keinen Sinn!) Er hat auch gesagt, dass wir dieses Geld viel besser dafür verwenden könnten, die Menschen zu qualifizieren, denn genau das ist das Problem.

Es ist ja nicht so, dass diese Menschen am Arbeitsmarkt ganz leicht Fuß fassen könnten, sondern das Problem ist, dass die meisten Menschen eben nicht qualifiziert sind, und da könnte man ansetzen, aber das wollen Sie nicht. (Abg. Jarolim – in Richtung FPÖ zeigend –: Ihre eigenen Leute ...! – Abg. Wittmann: Die Partei des kleinen Mannes!)

Was Sie wollen, ist, ein Wahlkampfgeschenk rüberzuretten und mit Ihrer sozialis­tischen Politik weiterzumachen, obwohl Österreich bei dieser Wahl den Sozialismus so erfolgreich überwunden hat. Der Sozialismus hat in der Geschichte viel Unheil angerichtet – auch in Österreich. Jetzt nach dieser Wahl haben wir endlich die Möglichkeit, den Sozialismus hinter uns zu lassen und tatsächliche Sozialpolitik zu machen, abseits des Sozialismus und abseits Ihrer Politik, die in Wahrheit dazu geführt hat, dass wir ein Sozialsystem haben, das sehr teuer ist, dessen Leistungen aber nicht jene treffen, die es wirklich brauchen. Wir haben ein System, das nach dem Gießkan­nenprinzip funktioniert, und jene, die tatsächlich Sozialleistungen brauchen, werden vergessen. Das haben wir Ihnen zu verdanken!

Ihrem Sozialismus haben wir auch zu verdanken, dass wir in der Vergangenheit eine Zuwanderungspolitik hatten, die uns die Probleme eingebrockt hat, die wir heute sehen.

Und wir haben Ihnen auch zu verdanken, dass es keine Integration gibt und es daher all die Probleme gibt, die wir jeden Tag sehen, etwa Gegengesellschaften und Parallelgesellschaften in Österreich. Sie haben – und da ist Wien das letzte Bollwerk – diese Entwicklung immer geleugnet, und jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Ich bin mir sicher, sie schließen Sie bald aus!)