Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 39

Ich bedanke mich bei Kollegen Nehammer für das Angebot zur Zusammenarbeit, und ich bedanke mich auch, wenn die ÖVP bei dieser Aktion-20 000-Geschichte einen Schwenk durchführt.

Österreich hat im internationalen Vergleich einen besonders hohen Anteil an Lang­zeitarbeitslosen. Die Gefahr, langzeitarbeitslos zu werden, ist in Österreich höher als in anderen Ländern. Da müssen wir uns fragen, warum das so ist. Faktoren gibt es wie immer mehrere, aber einer davon ist, dass es nur in zwei EU-Staaten zeitlich unbe­fristete Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gibt, nämlich in Belgien und in Österreich, und diese gehen linear dahin: Zuerst bekommt man Arbeitslosengeld, dann Notstandshilfe – die beträgt 92 bis 95 Prozent des Arbeitslosengeldes –, und diese Notstandshilfe kann man zeitlich unbefristet beziehen; so beziehen Leute zehn, 15, 20 Jahre Notstandshilfe.

Kurz vor der Nationalratswahl haben wir diese Notstandshilfe in einer national-sozialen Koalition auch noch ausgedehnt und großzügiger gestaltet, und den Anreiz, rasch wieder in eine Erwerbstätigkeit zu kommen, nämlich gar nicht erst langzeitarbeitslos zu werden, haben wir – haben Sie! – damit reduziert.

Was auch auffällt, ist, dass wir in Österreich – jetzt, da der Wirtschaftsaufschwung kommt, den der Herr Bundeskanzler erwähnt hat – besonders viele offene Stellen haben. Wir haben im heurigen Jahr um 37 Prozent mehr offene Stellen als vor einem Jahr. Was wir nachweisen können: In jenen Bezirken, in denen die Aktion 20 000 bereits läuft, geht die Zahl der offenen Stellen langsamer zurück. Mit der Aktion 20 000 entziehen Sie dem Arbeitsmarkt die Arbeitskräfte, die er bräuchte. Die Aktion ist also absolut kontraproduktiv.

Was ist der Grund für die Aktion 20 000? – Österreich ist im EU-Ranking bei der Arbeitslosigkeit zurückgefallen. 2013 lagen wir auf Platz 4, 2015 auf Platz 6 und 2017 auf Platz 9. Die Aktion 20 000 hat den Sinn, die Arbeitslosen aus der Statistik zu bugsieren und die Arbeit von Minister Stöger zu schönen und zu kaschieren, die nämlich ein Desaster war. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Königsberger-Ludwig: Quatsch!)

11.50

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Holzinger-Vogtenhuber, für 3 Minuten. – Bitte.

 

11.51.11

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte ZuseherInnen! Geschätzte KollegInnen! Herr Lugar, wenn Sie die Funktion als Sozialsprecher der FPÖ anstreben, dann ist es um die soziale Heimatpartei sehr schlecht bestellt, denn vor nicht ganz sechs Monaten ist mit der Beschäftigungsaktion 20 000 ein zentraler und wichtiger arbeitsmarktpolitischer Schritt gesetzt worden. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht überall und nicht über alle Altersklassen hinweg gleich: Bei den bis zu 25-Jährigen oder auch bei der Gruppe der 25- bis 49-Jährigen gibt es eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit um über 7 Prozent. Bei Per­sonen, die mit über 50 Jahren in die Situation kommen, unverschuldet arbeitslos zu werden, gibt es jedoch seit dem letzten Jahr lediglich einen Rückgang von 2 Prozent.

Diese Chance, Beschäftigung zu finden, ein eigenes Einkommen zu lukrieren, damit ein Stück Sicherheit für die Familie und für sich selbst zu gewinnen, selbstbestimmt leben zu können, bekommen Menschen über 50 Jahren in einem viel geringeren Ausmaß als jüngere Menschen. Genau diese Chance auf Sicherheit, diese Chance auf Selbstbestimmtheit sollte aber auch diesen Menschen zuteilwerden können.