Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 44

Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat es angesprochen –, es sind auch vor allem weniger Chancen, die diese Kinder in ihrem Kinderleben erhalten.

Ich glaube, das können wir uns in Österreich nicht leisten, das dürfen wir uns nicht leisten, und das wollen wir als Sozialdemokraten uns einfach nicht leisten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Antrag zielt einfach darauf ab, dass Einelternhaushalte, die ein Brutto­jahreseinkommen von unter 55 000 € haben, eine Unterhaltsgarantie erhalten – und vor allem nur dann diese Unterhaltsgarantie erhalten, wenn sie mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben. Das Abfließen des Geldes ins Ausland ist damit eigent­lich unterbunden. Das ist eine Voraussetzung dafür, deswegen sind die Einwände der ÖVP in diesem Fall einfach nicht richtig; ich möchte behaupten, das ist wieder einmal nur Angstmache.

Geschätzte KollegInnen, wir sind überzeugt davon, mit diesem Antrag einen sehr, sehr wertvollen Beitrag zur Armutsprävention zu leisten. Das ist auch der Unterschied zum ÖVP-Antrag, der darauf abzielt, dass man eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten muss. Da ist man ja schon in der Armut, da muss man das Vermögen ver­wertet haben. Wir wollen eine Unterhaltsgarantie auch deswegen, damit Armut präven­tiv hintangehalten werden kann.

Mein Appell an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist daher: Lesen Sie sich unseren Antrag durch! Der Antrag stellt Rechtssicherheit her, der Antrag ist mit einem sehr geringen bürokratischen Aufwand verbunden. Der Antrag ist an die Familien­beihilfe geknüpft, die vorhin schon angesprochen wurde, und es ist vor allem auch ein Antrag, der von fast allen Alleinerziehenden-Organisationen mitgetragen wird, der mit vielen im Vorfeld besprochen worden ist. Kollegin Lueger und Kollegin Kucharowits haben in vielen, vielen Gesprächen diesen Antrag gemeinsam erarbeitet.

Ich richte wirklich den Appell an Sie: Lesen Sie sich den Antrag durch! Beschließen wir diesen Antrag gemeinsam in der nächsten Sitzung des Familienausschusses! Machen wir damit einen ersten Schritt zu einer Überarbeitung des Unterhaltsgesetzes! Und tragen wir maßgeblich dazu bei, dass Kinder aus alleinerziehenden Haushalten nicht mehr so armutsgefährdet sind wie jetzt und dass sie vor allem die gleichen Chancen erhalten wie alle anderen Kinder auch. (Beifall bei der SPÖ.)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Anneliese Kitzmüller. – Bitte.

 

12.08.42

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon sehr lustig, dass Sie im Oktober, vor der Wahl, mit einem Antrag dahergekommen sind, wobei wir bereits 2010 ähnliche Anträge betreffend Familien und Alleinerzieherinnen gestellt haben, die Sie jedes Mal vertagt haben. Seit 2010! Meine Kollegin Schimanek hat damals einen diesbezüglichen Antrag einge­bracht – und was ist passiert? Sie haben ihn vertagt.

Jetzt kommen Sie drauf, dass da Handlungsbedarf besteht. Wir sagen das schon die längste Zeit, dass da Handlungsbedarf besteht, denn da wird immer alles auf dem Rücken der Kinder und der Alleinerzieherinnen ausgetragen. Dass Sie aber jetzt anfangen, hier noch Nachwahlkampftöne zu verbreiten, das finde ich schon sehr inter­essant. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie haben ständig Anträge von uns abgelehnt – und das kann ja so nicht sein.

Dass Lücken im Unterhaltsvorschußgesetz bestehen, ist keine Frage; dass man darüber sprechen muss, ist auch keine Frage; und dass man diese Lücken auch