Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 43

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nen. Wenn das beeinsprucht wird, dann beginnt allenfalls ein ordentliches Verfahren. In dieser Zeit ist unser Familienlastenausgleichsfonds mit der Bevorschussung dieser Beträge schnell und sofort zur Hand.

Im Justizministerium arbeitet dazu eine Arbeitsgruppe, in ihr sind Experten aller Cou­leurs vertreten. Sie reden nicht nur über die zivilrechtlichen Unterhaltsthemen, die vor allem den Justizbereich betreffen, sondern sie diskutieren sehr wohl auch, welche Instrumente es zur materiellen Verbesserung der Lage, wenn Kinder armutsgefährdet sind, geben soll und kann. Der Vorschlag, der hier am Tisch liegt, ist jedoch meiner Meinung nach nicht zu finanzieren und daher aus unserer Sicht abzulehnen.

Unser Ziel muss es sein, Eltern und Kindern in schwierigen familiären Situationen rasch zu helfen. Wir wollen die Schwächen des Systems beseitigen, Lücken schließen und dort helfen, wo es notwendig ist, so gut wir können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.03


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 


12.04.02

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, die Frage ist falsch gestellt worden; die Frage darf nicht heißen: Was kostet die Welt?, sondern die Frage muss so gestellt werden: Wie stehen wir zur Chancengleichheit aller Kinder in diesem Land? – Das ist die richtige Frage, die wir in dieser Debatte zu stellen haben, Frau Kollegin Steinacker. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen nur ein paar Zahlen mitgeben, damit wir wissen, worüber wir sprechen. In Österreich leben zurzeit 180 000 Alleinerziehende, Männer und Frauen. 90 Prozent davon sind allerdings Frauen, das heißt, wir sprechen schon auch von einem Frauenproblem oder von einer Herausforderung für alleinerziehende Frauen. Die Statistik Austria sagt zudem, dass 40 Prozent dieser Einelternhaushalte armuts­gefährdet sind. 40 Prozent dieser 180 000 Menschen sind armutsgefährdet!

Die Gründe dafür sind vielfältig. Es gibt natürlich nicht nur einen Grund. Ein Grund ist aber, dass die Fraueneinkommen in Österreich noch immer unterdurchschnittlich nied­rig sind, auch im Vergleich zu Männereinkommen. Ein weiterer Grund ist die man­gelnde Erwerbsfähigkeit von Frauen, von alleinerziehenden Frauen ganz speziell, weil die Kinderbetreuungseinrichtungen nicht in einem ausreichenden Maß ausgebaut sind, sodass alle ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Und ein Grund ist auch die fehlende Unterhaltsleistung.

Frau Kollegin Steinacker, Sie wissen es genauso gut wie ich: 54 Prozent aller allein­erziehenden Haushalte leben von einem Unterhalt, der unter dem Regelbedarf ist. Unter dem Regelbedarf! Und dieser Regelbedarf wird nach der Kinderkostenanalyse aus dem Jahre 1964 errechnet. Auch da muss man ansetzen. – Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass 18 Prozent all dieser Haushalte keinen Unterhalt und auch keinen Unterhaltsvorschuss erhalten, weil eben die Verfahren noch ausständig oder noch nicht abgeschlossen sind.

Frau Kollegin Steinacker, es sind nun einmal ganz besonders Kinder in alleinerzie­henden Haushalten von Armut betroffen, das ist einfach eine Tatsache, da kann man sich nicht darüber hinwegschwindeln. Jede Statistik besagt, dass Kinder von Alleiner­zieherInnen doppelt so oft von Armut betroffen sind wie andere Kinder. Die Folge davon – das wissen wir auch alle – ist Ausgrenzung, ist nicht genügend Teilhabe –


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