Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 47

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10 Prozent davon leben in Armut, weil es zu wenig Unterhalt oder weil es gar keinen Unterhalt gibt. Rasch helfen zu wollen heißt auch, rasch Schritte zu setzen. Deshalb ist es dringend nötig, dass der Familienausschuss diesbezüglich endlich tagt und auch eingesetzt wird. 

Die Problemlage ist ja nicht neu, die Frage ist nur: Wie kommt man zu einer Lösung, wie kann diese schneller entwickelt werden? Wenn ich mir dann die Ansätze dazu anhöre und die Frage im Raum steht, warum jetzt wieder neue Anträge eingebracht werden, dann antworte ich: weil es wichtig ist. Und dann möchte ich die Gegenfrage stellen: Warum liegt von der ÖVP und warum liegt von der FPÖ kein diesbezüglicher Antrag auf dem Tisch? Warum liegt kein diesbezüglicher Antrag in den entsprechen­den Ausschüssen vor? Das ist die Frage, um die es geht.

Da ist nichts europarechtswidrig. Ich möchte Ihnen diesen Satz aus dem Antrag vorlesen: Anspruch auf den Ergänzungsbetrag haben nur Kinder, die mit ihren Eltern im Bundesgebiet im selben Haushalt leben. – Da geht kein Cent ins Ausland! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Jetzt zur FPÖ: Vielleicht möchte Herr Strache, dem es nicht wert ist, sich an dieser Debatte zu beteiligen und sie zu verfolgen, einmal ein Facebook-Posting machen, in dem er sich mit den 400 000 armutsgefährdeten Kindern beschäftigt, anstatt Forde­rungen zu unterstützen (Abg. Hauser: Das macht er schon!), die in Richtung Arbeits­zeitverlängerung bis zu zwölf Stunden pro Tag gehen, dass Eltern auf der einen Seite noch flexibler und länger arbeiten sollen, sich aber auf der anderen Seite deren Kinder bis zu zwölf Stunden pro Tag in externer Kinderbetreuung befinden sollen. (Abg. Hauser: Schau dir mal die Regelung ... an, bevor du so einen Blödsinn daherredest! – Abg. Schimanek: Das ist ja überhaupt nicht wahr! So ein Blödsinn!) Das ist die soziale Politik der FPÖ und die soziale Handschrift der ÖVP. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.17


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich werde den Antrag dem zu wählenden Finanzausschuss zuweisen.

12.17.553. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988), das Unternehmensgesetzbuch und das Arbeitsvertragsrechts-An­passungsgesetz (AVRAG) geändert wird (Gewinnverschiebungs-Bekämp­fungs­gesetz) (8/A)

 


Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.

 


12.18.17

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in der Politik sogenannte Megathemen. Das sind Themen, die nicht nur in einem Land oder in einer Region oder über wenige Monate eine Rolle spielen, sondern über viele Jahre global ein Thema sind, weil sie alle Teile der Welt betreffen und in der Regel auch nur global gelöst werden können. Einfaches Beispiel dafür ist der Klimaschutz, natürlich die Klimaerwärmung, die Klimaänderung; dies betrifft ja nicht


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