Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 49

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Finanzausschuss darüber, wie wir das Steuersystem vor allem gerechter machen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.23


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Karl­heinz Kopf. – Bitte.

 


12.23.08

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Kollegen Krainer vollinhaltlich zu, wenn er feststellt, dass das Thema, das diesem Antrag zugrunde liegt, eine zutiefst kulturelle Frage ist und eine grundsätzliche Frage für uns Politiker genauso wie für uns als Gesellschaft, wie wir mit dem Thema Steuergerechtigkeit, wie wir mit dem Thema Steuerflucht, die manche begehen, umgehen, weil das Ganze natürlich zutiefst eine Frage der Fairness im Um­gang miteinander ist.

Ich gehe einmal davon aus, dass wir hier in diesem Hohen Haus Übereinstimmung erzielen können hinsichtlich der Feststellung, dass Flucht aus der Steuerpflicht durch Gewinnverschiebung, in diesem Fall in sogenannte Steueroasen, zu unterbinden ist und dass wir gemeinsam selbstverständlich Mittel und Wege finden müssen, wie wir das bewerkstelligen können. Das verstößt halt einmal zutiefst gegen eines der wesent­lichen Prinzipien unserer Steuergesetzgebung, nämlich: dass jeder/jede entsprechend seiner/ihrer Leistungsfähigkeit einen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten soll (Zwischenruf des Abg. Rossmann), und das natürlich auch dort, wo die Wertschöpfung tatsächlich stattfindet.

Weniger Übereinstimmung erzielen werden wir wohl in der Auffassung, wie umfang­reich ein Gemeinwesen in einem Land sein soll, das heißt, wie sehr der Staat ein­greifen soll und Steuergeld in die Hand nehmen soll, und somit auch, wie hoch die Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger oder auch die Unternehmen sein soll.

Es ist kein Geheimnis, wir in der ÖVP sind der Meinung, es täte uns gut, etwas weniger Staat oder deutlich weniger Staat zu haben, es täte uns gut, weniger an Steuern einzuheben. Unsere klare Botschaft lautet, wir wollen unter die 40-Prozent-Marke bei der Steuer- und Abgabenquote und, daraus resultierend, mehr Freiheit für den Einzelnen und vor allem auch mehr Eigenverantwortung für den Einzelnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Antrag der SPÖ: Grundsätzlich begrüßen wir die Initiative, aber es gibt schon ein paar Anmerkungen dazu. Ich habe den Antrag mit Experten sowohl im Finanz­ministerium als auch in der EU-Kommission als auch der OECD diskutiert, und es tun sich da doch einige Bedenken auf. Zum einen werden bei Steuerprüfungen oder auch bei Einwänden aufgrund eines Verwaltungsgerichtshofentscheides in Österreich Brief­kästen schon heute keine Einkünfte zugeordnet. Das heißt, das zusätzliche Abzugs­verbot aus diesem Antrag bringt eigentlich keinen zusätzlichen Nutzen. Der Tatbestand der sogenannten Substanzlosigkeit und das Abzugsverbot sind leider auch sehr leicht zu umgehen, zumindest in der Form, wie das im Antrag formuliert ist. Es kommt eine Richtlinie der Europäischen Union, die Anti-BEPS-Richtlinie, die wir innerhalb eines Jahres umzusetzen haben, und diese sieht ganz andere Instrumente zur Bekämpfung von Gewinnverschiebungen als diejenigen, die in diesem Antrag enthalten sind, vor. Und ich denke, es macht Sinn, diese Richtlinie in unsere Diskussionen im Finanzaus­schuss miteinzubeziehen und nicht unbedingt einen Alleingang zu machen.

Es gibt auch ein paar verfassungsrechtliche Bedenken, die da geäußert werden, aber ich will jetzt gar nicht so sehr ins Detail gehen.

 


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