Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 50

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Es wird auch von der Europäischen Union vor einem Alleingang Österreichs massiv gewarnt, vor allem was die Veröffentlichung betrifft, die das Problem nach sich ziehen könnte, dass sich Drittländer – was auch schon angekündigt ist – möglicherweise von dieser Veröffentlichung, also von diesem Country-by-Country Reporting zurückziehen und nicht mehr daran teilnehmen, wenn man die Veröffentlichung tatsächlich so, wie sie laut diesem Antrag beabsichtigt ist, durchführt.

Ich will aber meine Ausführungen jetzt mit diesen paar Einwänden, die ich genannt habe, nicht negativ beenden. Ich freue mich – und will auch daran teilnehmen – auf eine konstruktive Diskussion zu diesem Thema im Finanzausschuss. Ich freue mich darauf, Ihre Zustimmung bei der Konstituierung des Ausschusses natürlich voraus­gesetzt, dass ich in diesem Finanzausschuss den Vorsitz übernehmen darf. Ich freue mich, wie gesagt, auf konstruktive Diskussionen, denn das Thema ist ein sehr ernst­haftes für unsere Gesellschaft, für die Fairness im Umgang mit der Finanzierung unseres Gemeinwesens, und deswegen braucht es diesbezüglich auch zusätzliche Lösungen.

Insofern: Ich unterstütze – noch einmal – dieses grundsätzliche Ansinnen und bedanke mich auch dafür, aber es braucht schon noch eine ordentliche und eingehende Dis­kussion darüber. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Krainer und Yılmaz.)

12.28


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter DDr. Hubert Fuchs. – Bitte.

 


12.28.35

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nach Angaben der EU-Kommission entgehen der EU jedes Jahr allein durch die Umgehung der Körperschaftsteuer durch Gewinnverlagerung etwa 50 bis 70 Milliarden Euro. Steuervermeidung und Steuer­betrug gibt es aber nicht nur bei der Körperschaftsteuer, sondern auch bei der Um­satzsteuer; dort ist das Volumen ungleich höher.

Die Verluste durch den Mehrwertsteuerbetrug, durch den sogenannten Karussell­betrug, betragen laut Finanzminister EU-weit zwischen 50 und 170 Milliarden Euro jährlich. Die Lösung zur Vermeidung des Mehrwertsteuerkarussellbetrugs ist die Ein­führung eines umfassenden Reverse Charge Systems zwischen Unternehmern, also die Umkehrung der Umsatzsteuerschuldnerschaft zwischen Unternehmern. Das würde bedeuten, dass die Umsatzsteuer zwischen Unternehmern nicht mehr bezahlt werden muss und somit ein Mehrwertsteuerbetrug nicht mehr möglich wäre. Die FPÖ fordert dies schon seit vielen Jahren. Die EU-Kommission steht dem Reverse Charge System jedoch sehr ablehnend gegenüber und hat vor Kurzem einen völlig untauglichen Richtlinienvorschlag zur Einführung des Reverse Charge Systems vorgelegt.

Ein besonderer Gegner dieses Reverse Charge Systems ist der französische EU-Kom­missar Moscovici. Frankreich gewährt angeblich mithilfe des derzeitigen Mehrwert­steuer­systems verdeckte Beihilfen an die französische Automobilindustrie. Bei einer Umkehrung der Umsatzsteuerschuldnerschaft wäre dies nicht mehr möglich. Dieser EU-Kommissar entstammt zufälligerweise der sozialistischen Partei PS, welche mit der SPÖ im Europaparlament einer gemeinsamen Fraktion angehört. – Herr Nochkanzler Kern, fragen Sie einmal Ihren Fraktionskollegen in Brüssel, warum er gegen die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges ist! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Hauser.) Es geht da insbesondere um einen Steuerausfall von bis zu 170 Milliarden Euro – Geld, das wir für eine Entlastung der Arbeitnehmer und der kleinen und mittleren Unternehmen dringend benötigen würden!

 


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