Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 51

Effektive Besteuerung am Ort der Wertschöpfung und Transparenz sind zwei Kern­elemente in der Bekämpfung der Steuervermeidung durch multinational agierende Unternehmen. Insbesondere der Steuertransparenz kommt hier eine grundlegende Bedeutung zu, um eine gerechtere Besteuerung zu gewährleisten. In diesem Zusam­menhang darf ich auf den Änderungsvorschlag der EU-Bilanz-Richtlinie verweisen, welche zur Erhöhung der öffentlichen Transparenz bei der Zahlung von Ertragsteuern durch Unternehmen beitragen soll. Es macht daher keinen Sinn, nationale Trans­parenzgesetze im Alleingang zu beschließen, welche wir dann ohnehin im Rahmen der Umsetzung dieser EU-Richtlinie wieder ändern müssten.

Abschließend darf ich noch auf die Finanzausschussdebatte am 30. Juni 2016 zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz verweisen. Hier hat die FPÖ bereits eine entsprechende öffentliche Transparenz eingefordert, wurde aber von den Abgeord­neten der SPÖ niedergestimmt. Damals hätte die SPÖ noch die Möglichkeit gehabt, sich für mehr Steuertransparenz einzusetzen, die SPÖ hat das aber nicht gemacht. Und heute setzt sich die SPÖ plötzlich für mehr Steuertransparenz ein? – Das ist nicht sehr glaubwürdig, Herr Nochkanzler Kern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Wer hat denn diese Rede geschrieben?)

12.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.

 

12.32.57

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Ja, es heißt eigentlich auch Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz in dem Antrag, den Kollege Krainer eingebracht hat, und ich möchte jetzt an meine Vorredner Kopf und Krainer an­schließen, die von Freiheit, von Eigenverantwortung, von Transparenz, von Moral gesprochen haben. Da hinterfrage ich schon: Wenn das Auskunftsabkommen mit der Schweiz funktioniert hat, warum hat dieses Auskunftsabkommen mit Liechtenstein nicht funktioniert? Warum haben gerade die alte Regierungsfraktion SPÖ und die neue Regierungsfraktion ÖVP das Ganze behindert? Das ist hier auch ein Thema, wenn es schon um Moral geht, wenn es auch darum geht, wie Steueroptimierung betrieben werden kann. Das ist ja noch nichts Verwerfliches, man kann ja durchaus sagen: Wenn es eine Regelung dafür gibt und wenn keine Schranken eingezogen werden – im Endeffekt war das auch immer das klassische Thema des baldigen Altkanzlers Kern, dass eine Kaffeehauskette weniger Steuern zahlt als der Würstelstand ums Eck –, wenn die Gesetze es ermöglichen, dann darf man das auch nicht verteufeln.

Ich glaube auch, dass ein Schnellschuss, ein Schnellschuss im Alleingang große Prob­leme mit sich bringt. Ich möchte nur darauf hinweisen, weil ich auch Klein- und Mittel­betriebe vertrete, weil ich selber Unternehmer bin und weil Österreich ein Exportland ist: Vergessen wir nicht, welche Schwierigkeiten da auf uns zukommen würden! Wir überlegen es ja immer nur eindimensional, aber eine europäische Steuergesetz­ge­bung, auch eine österreichische Steuergesetzgebung ist keine Einbahnstraße. Wenn bei uns der Export überwiegt und wenn die Gewinne dort, wo sie gemacht werden, auch versteuert werden, dann wird das dem Finanzminister in dem Fall in Österreich nicht sehr viel bringen. Also demnach sollten wir schon auch einmal weg vom Populismus kommen, sollten wir hin zur Ehrlichkeit kommen.

Wenn es um Transparenz geht, dann darf ich – Sie werden es kaum erraten – von den Kammern sprechen, davon, was da vermieden wird, was da bei den Vereinen, bei den untergeordneten Vereinen gemacht wird. Da wird auch keine Steuer gezahlt, wie wir wissen; also insofern ist das schon sehr problematisch. Wir werden uns der Diskussion stellen.