Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 52

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Ich möchte auch noch ein paar Zahlen nennen. Die OECD schätzt den Steuerausfall auf 4 bis 10 Prozent des Gesamtkörperschaftsteueraufkommens, 60 Prozent des Welt­handels finden innerhalb von Konzernen statt. Das sind Zahlen, denen wir uns in der Diskussion auch stellen müssen. Bei Alleingängen seitens Österreich ist schwer ab­schätzbar, wie es dem Exportland Österreich ergehen wird. Wenn wir dahin gehend überlegen, das Steuersystem zu vereinfachen, dann sind wir mit diesem Gesetz wieder auf dem Holzweg, dann ist das wieder die sogenannte Einbahnstraße, die es für die Unternehmer in diesem Land nicht einfacher macht.

Die wichtigsten Bundessteuergesetze wurden in den vergangenen 16 Jahren 422 Mal novelliert. Das entspricht 26 Gesetzesänderungen pro Jahr, also praktisch eine jede zweite Woche. Angesichts dessen wollen wir von Vereinfachung für die Unternehmen, von Vereinfachung für die Bürger sprechen? – Wir verkomplizieren das System doch wieder neu!

Ich glaube, wir brauchen eine fundierte Analyse, wenn wir diese Diskussion führen, wenn wir darüber unter Ihrem Vorsitz, Kollege Kopf, im Finanzausschuss diskutieren. Wir brauchen eine fundierte Analyse von Kosten und Nutzen, und wir brauchen ebenso eine Vereinfachung des Steuersystems. Dazu, was die ÖVP damals prognostiziert hat, diese prognostizierten 2 Milliarden Euro durch die Registrierkassenverpflichtung, ist es bei Weitem nicht gekommen, und das erschwert auch das Unternehmertum.

Das Bild des Unternehmers in Österreich hier herinnen ist zu einem großen Teil ohne­hin jenes des Steuerhinterziehers und Pülchers; und das sollte nicht sein. Die Klein- und Mittelbetriebe, die diese Gewinnverschiebungen nicht machen können, sollten insofern unterstützt werden, als Maßnahmen getroffen werden, die deren Unterneh­merdasein in Österreich leichter machen. Darum geht es und um nichts anderes! Daher halte ich den Terminus Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz für grund­legend falsch. Es sollte eigentlich um eine Vereinfachung gehen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

12.37


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann ist der nächste Redner. – Bitte.

 


12.38.08

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Steuersysteme in aller Welt haben vor allem eines gemeinsam: Die Kleinen zahlen und die Großen richten es sich! Das war schon immer so, und das ist auch heute noch so, aber ich finde, unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit ist es dringend notwendig, das zu ändern. Es freut mich ja, Herr Kollege Kopf, von Ihnen zu hören, dass Sie sich für das Leistungsfähigkeitsprinzip in der Besteuerung ausgesprochen haben. Wenden wir dieses Prinzip an und denken wir es zu Ende, dann freue ich mich schon auf den Beschluss hier in diesem Haus, der endlich die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer herbeiführen wird, denn wenn Sie dieses Prinzip zu Ende denken, dann müssen Sie und Ihre Fraktion der Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer zustimmen, sonst meinen Sie es nicht ernst mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip der Besteuerung!

Aber nun zum eigentlichen Thema: Steuerflucht von Großkonzernen, Steuerhin­terzie­hung sind Themen, wichtige Themen im Zusammenhang mit der Steuergerechtigkeit. Die Milliarden, die Österreich und der EU dadurch entgehen, fehlen in anderen Bereichen, von der Bildung bis zur öffentlichen Sicherheit und sonst wo.

Wenn die SPÖ jetzt dazu übergeht, hier durchaus sinnvolle Vorschläge vorzulegen, dann muss ich mich natürlich fragen, warum das alles nicht schon im Laufe der letzten Legislaturperiode gekommen ist. Die SPÖ hat immer alles mitbeschlossen, gemeinsam


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