Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 53

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mit der ÖVP, auch wenn es um die Verschärfung von Transparenzbestimmungen gegangen ist.

Ich erinnere an das sogenannte Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, also das Country-by-Country Reporting, das ja schon mehrfach erwähnt worden ist. Da habe ich hier an dieser Stelle immer wieder eingefordert, dass diese Daten öffentlich zu machen sind. Herr Kollege Krainer, du kommst jetzt her und sagst: Ja, das soll öffentlich gemacht werden! – Ja, das ist gut und schön, aber was war in der vergangenen Legislaturperiode? Der Beste war ja immer – und das ist jetzt an die Abgeordneten der ÖVP gerichtet – Herr Finanzminister Schelling, der gemeint hat, mit abstrusen Argumenten im Übrigen, dass eine Veröffentlichung dieser Daten nicht möglich sei. Eines seiner Argumente war, diese Daten könnten durch die Öffentlichkeit missinter­pretiert werden. – Na, das finde ich ja absurd! (Heiterkeit des Abg. Schellhorn.)

Mindestens ebenso absurd ist aber das Argument des Steuergeheimnisses gewesen. Warum? – Weil es diese Veröffentlichung von Daten in anderen Unternehmungen längst gibt, beispielsweise bei Kreditinstituten, aber auch im Energiebereich, in Ener­gieunternehmungen. Was spricht also dagegen?

Herr Kollege Kopf, es war nicht die Europäische Kommission, die da gebremst hat. Nein, gebremst hat Herr Finanzminister Schelling, nicht nur auf österreichischer Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene. Jüngst hat er ja wieder gebremst, als eine Verschärfung der Geldwäscherichtlinie im Zusammenhang mit dem Transparenz­register diskutiert wurde, bei der es um den Ausweis der letztlich wirtschaftlich Be­günstigten geht. Ja, da hat er wieder einmal gezeigt, dass er der Blockademeister und nicht der Vorreiter in Sachen Steuerbetrugsbekämpfung war. Er ist es nie gewesen; ganz im Gegenteil: Schelling hat immer mit jenen kooperiert, die sich für Steuersümpfe und für Oase um Oase ausgesprochen haben (Abg. Winzig: ... Unterstellung!); und das finde ich in dieser ganzen Debatte, die ich mit Schelling in den letzten Jahren geführt habe, unerträglich.

Bei einer Sitzung des Ecofin-Rates vor circa zehn Tagen – der Herr Finanzminister fand es gar nicht mehr notwendig, dort hinzufahren – ist es darum gegangen, die sogenannte schwarze Liste der Steueroasen festzuschreiben. Ja, und was ist dabei herausgekommen? – Eine Liste, auf der die europäischen Steueroasen nicht drauf­stehen; da fehlen Staaten wie Malta, Luxemburg, Liechtenstein, UK und der­gleichen mehr, aber auch die USA. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das kann und darf es nicht sein; so werden wir nie zu einem Gesetz und zu Regelungen, die der Steuerflucht ein Ende setzen und die Steuergerechtigkeit vorantreiben, kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

12.42


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.

 


12.42.47

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema ist ja kein neues, es ist nur zusätzlich durch die jüngsten Enthüllungen von Investigativjournalisten unter dem Titel Paradise Papers befeuert worden; davor, im Frühjahr wurden schon die Panama Papers bekannt. Auch schon davor ist immer wieder darüber diskutiert worden, dass der gesamte Bereich, nämlich legale wie auch illegale Steuerverschiebung, ‑vermeidung, ‑hinterziehung, für Europa in Summe 1 000 Milliarden Euro Verlust oder Entziehung von Geld, das eigentlich den Staaten zusteht, ausmacht. Selbst der Europaabgeordnete Karas von der ÖVP hat es dieser Tage im Europäischen Parlament noch einmal bestätigt, wie wichtig es auch ist,


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