Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 6

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Es sind dies die zuvor genannten Berichte des Verfassungsausschusses.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Frau Staatssekretärin Muna Duzdar. Ich erteile ihr das Wort.

 

15.35.00

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Muna Duzdar: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute hier die Möglichkeit, Hunderttausenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie auch tatsächlich verdienen.

Die Ihnen vorliegende Dienstrechts-Novelle als eines der letzten Projekte der amtie­renden Bundesregierung hat als Kernstück den Gehaltsabschluss, die Gehalts­er­höhung für die öffentlich Bediensteten in der Höhe von 2,33 Prozent. Von diesem Gehaltsabschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, profitieren – nur um das zu veranschaulichen – in etwa eine halbe Million Menschen in Österreich, und zwar 206 000 Personen direkt und 260 000 Personen indirekt.

Finanzminister Schelling und ich auf der Regierungsseite haben gemeinsam mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Younion in intensiver konstruktiver Verhand­lung diesen Abschluss vereinbart. Wir haben frühzeitig, nämlich bereits im Septem­ber 2017 vor den Nationalratswahlen diese Gehaltsverhandlungen eingeleitet. Das war damals der ausdrückliche Wunsch der Gewerkschaft, dem ich auch gerne nachgekom­men bin. Ich habe diese Aufgabe sehr ernst genommen, denn es ist ja nie um Ein­zel­inter­essen gegangen, sondern um die Gesamtverantwortung gegenüber den Öster­reicherinnen und Österreichern. Und es freut mich natürlich, dass es gelungen ist, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu bringen.

Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei den Beamten und Beamtinnen des Bun­deskanzleramtes bedanken, beim Finanzminister und seinen Beamten und Beam­tinnen, und zwar für die sehr, sehr gute Zusammenarbeit.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass es jetzt möglich war, diesen Gehaltsabschluss für die Tausenden Mitarbeiter mit Jahreswechsel wirksam werden zu lassen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass dieser Gehaltsabschluss ein sehr, sehr gutes Ergeb­nis für beide Seiten ist. Wir haben bei den Verhandlungen natürlich die wirtschaftliche Gesamtsituation in Betracht gezogen, wir haben die wirtschaftlichen Eckdaten in Betracht gezogen. Glücklicherweise sind wir in der Situation – und das ist heute auch des Öfteren zur Sprache gekommen –, dass wir ein hohes Wirtschaftswachstum haben. Aber wir hatten gleichzeitig auch eine hohe Inflationsrate und haben immer gesagt, wir möchten, dass der Aufschwung bei allen ankommt, auch bei den öffentlich Bediensteten. Denn vergessen wir nicht, in Zeiten angespannter wirtschaftlicher Situ­ation, in Zeiten von Wirtschaftskrisen waren es auch die Mitarbeiter des Bundes, die oftmals zurückstecken mussten.

Ich denke, die Ausgewogenheit dieses Abschlusses zeigt sich ja vor allem auch daran, dass sehr viele Bundesländer diesen Gehaltsabschluss übernommen haben, wie Wien, die Steiermark, das Burgenland oder Tirol. Ich bin aber auch sehr froh darüber, dass es trotz anfänglich gegenteiliger Aussagen des Bundeslandes Oberösterreich letztlich möglich war, zu einer Lösung zu kommen, bei der auch die Mehrheit der Bediensteten des Landes Oberösterreich von dieser Gehaltssteigerung profitieren können. (Beifall bei der SPÖ.)