Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 7

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, rückblickend auf die letzten eineinhalb Jahre als Staatsekretärin möchte ich hier noch einiges festhalten: Es war mir in dieser Zeit immer wichtig, den öffentlichen Dienst zu stärken, denn ich habe es auch als meine wesentliche Aufgabe gesehen, die Bedeutung und die Wichtigkeit des öffentliches Dienstes in unserer Gesellschaft hervorzukehren und zu unterstreichen.

Ich habe mich auch in keinem Moment auf populistische Anfeindungen gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Staates eingelassen. Wenn ich manchmal höre, wie hier über Beamte und Beamtinnen gesprochen wird, wie vermeintliche Privilegien angeprangert werden, ihre Leistungen in Abrede gestellt werden, dann frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer sind denn diese Beamten und Beamtinnen? Wer sind denn die öffentlich Bediensteten? – Es sind unsere Leh­rerInnen, es sind unsere Polizistinnen und Polizisten, es sind unsere Kindergarten­pädagogen und -pädagoginnen, es sind all jene, die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden auch sauber bleiben, all jene, die dafür sorgen, dass unser Land sicher und friedlich ist. Ohne den öffentlichen Dienst könnte unsere Gesellschaft nicht reibungslos funktionieren. Daher war es mir auch wichtig, in diesen eineinhalb Jahren auch ganz bewusst bestimmte Akzente zu setzen, beispielsweise bei den Einstiegsgehältern der Polizeischüler und Polizeischülerinnen. Hier habe ich die Erhöhung veranlasst. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass Anfang 2006 unter Schwarz-Blau die Einstiegsgehälter für die Polizeischüler und Polizeischülerinnen empfindlich gesenkt wurden. Es war daher wichtig, diese Erhöhung hier zu veranlassen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um Folgendes, mir war das aus demokratiepolitischer Sicht so wichtig: dass nämlich auch Menschen, die mitten im Leben stehen, die Möglichkeit haben, diesen Beruf zu ergreifen, ohne dass der Familie für zwei Jahre die Existenzgrundlage entzogen wird. Das halte ich für eine sehr wichtige Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Dass wir heute die sozialpartnerschaftlich vereinbarte Erhöhung der Nachtzeitgutschrift umsetzen, ist in diesem Sinne ebenfalls ein wichtiger, guter Schritt gewesen: Polizisten und Polizistinnen erhalten dann nämlich pro Nachtdienst um die Hälfte mehr zu­sätzliche Stunden zur Erholung. Da geht es in der Tat um eine Anerkennung der besonderen Belastung, der die Exekutivbediensteten ausgesetzt sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich heute davon spreche, wie wichtig es war, den öffentlichen Dienst zu stärken, dann ist zu erwähnen, dass es auch darum gegangen ist, die personelle Ausdünnung des öffentlichen Dienstes, die über Jahre stattgefunden hat, zu überwinden. Mein großes Ziel war es vor allem, dem öffentlichen Dienst Selbstbewusstsein zu geben beziehungsweise ihn mit dem neuen Selbstbewusstsein auszustatten, das habe ich für längst überfällig gehalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte hier an dieser Stelle auch noch eines für all jene sagen, die von mehr privat, weniger Staat träumen und den öffentlichen Dienst als reinen Einsparungsfaktor sehen. Es muss klar sein, dass es da einen direkten Zusammenhang gibt: Einschnitte in diesem Bereich treffen selbstverständlich direkt jeden Bürger und jede Bürgerin – die Qualität des öffentlichen Dienstes ist doch bitte die Grundlage für unsere hohe Lebensqualität! Diese ist ein wesentlicher Baustein für die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtssicherheit in Österreich.

Das ist genau die Sichtweise, die ich mit den Gewerkschaften geteilt habe. Die Ver­handlungen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Younion waren daher stets von gegenseitigem Respekt getragen. Ich erachte und schätze die Sozialpart­ner-


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