Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 8

schaft als wichtige Institution des sozialen Ausgleichs und des Brückenbaus, und genau in dieser Tradition hatten wir allzeit einen fairen Interessenausgleich vor Augen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau die Generation, die nach dem Krieg diese Sozialpartnerschaft wieder aufgebaut hat, war doch geprägt von den Erlebnissen des Krieges, von den Erlebnissen einer Radikalisierung, einer Polarisierung, einer Spaltung in der Gesellschaft. Diese Menschen sind zur schlichten und einfachen Erkenntnis gekommen, dass es einfach wichtig ist, aufeinander zuzugehen, mitei­nander zu reden und miteinander im Sinne dieses Landes in einen Dialog einzutreten – das ist heute genauso wichtig wie damals!

Österreich ist nämlich ein Musterbeispiel des sozialen Dialogs, das ist genau das, was uns in der ganzen Welt auszeichnet. Diesen zu verlassen, hätte meiner Meinung nach – und davon bin ich felsenfest überzeugt – erhebliche Risiken für den sozialen Ausgleich in Österreich. In dieser wichtigen Tradition steht auch meine Arbeit und damit auch diese Dienstrechts-Novelle.

Ich möchte hier an dieser Stelle auch noch erwähnen, dass wir ursprünglich auf sozialpartnerschaftlicher Ebene ein viel umfassenderes Paket für eine Dienstrechts-Novelle ausverhandelt gehabt hatten – im Zuge der Regierungsumbildung war es leider nur mehr möglich, einen Teil davon umzusetzen. Ich appelliere daher an die neue Bundesregierung, die bereits ausgehandelten Teile umzusetzen, wie bei­spiels­weise, dass – genauso wie in der Privatwirtschaft – die Karenzierung bei schwer erkrankten Familienmitgliedern verlängert wird.

Auch die Absicherung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundes und ihrer Hinterbliebenen bei Unfällen oder tragischen Todesfällen ist ein Punkt. Da geht es beispielsweise darum, dass die Familien getöteter Polizisten und Polizistinnen einen Rechtsanspruch auf die Übernahme von Begräbniskosten haben, das sollte für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundes gelten.

Ein weiteres Beispiel, das Teil dieses umfassenden Dienstrechtspakets war, ist die verbesserte Anrechnung von Karenzzeiten für die Korridorpension für BeamtInnen. Leider sind diese Punkte nicht entsprechend Teil dieses Antrages, wir konnten uns nur auf eine reduzierte Form der Dienstrechts-Novelle einigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche Sie um die Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Lassen Sie mich jedoch abschließend noch eine persönliche Anmerkung machen: Ich möchte mich für die stets gute Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus während meiner Zeit als Staatssekretärin vielmals bedanken und freue mich, dem Nationalrat künftig selbst angehören zu dürfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.45

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Loacker, für 4 Minuten. – Bitte.

 

15.46.02

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Duzdar! Es sind ja zwei Themen verhandelt worden: einerseits die Gehaltserhöhung für die öffentlichen Bediensteten und andererseits materielle Teile im Dienstrecht. Bei einer Inflationsrate von in Wirklichkeit 1,5 Prozent ist eine Bezugs­erhöhung um 2,33 Prozent beachtlich – aber wer gute Arbeit leistet, soll auch gut dafür bezahlt werden, das ist in jedem Beruf so. Ein Politiker ist, wenn er gut arbeitet, viel wert – und wenn er nichts arbeitet, ist er nichts wert und bekommt das Geld trotzdem, und das ist in jeder Berufsgruppe so.