Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 12

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habe Beamte und Vertragsbedienstete immer geschätzt. Sie leisten in diesem Land gute Arbeit, und an dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Bediensteten dieses Hauses bedanken, die ebenfalls sehr, sehr gute Arbeit leisten. – Vielen Dank dafür! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Was ich jedoch unerträglich finde, ist die Auseinanderentwicklung von Einkommen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Bereich. Das ist unerträglich geworden, und das hat natürlich mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt zu tun: die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen auf der einen Seite, viele atypische Beschäftigungsverhältnisse auf der anderen Seite, und im öffentlichen Dienst die Arbeitsplatzsicherheit; da muss jede künftige Regierung ansetzen.

Wir werden diese Regierung aus Schwarz-Blau ganz genau beobachten, was sie tun wird, um diese Einkommenskluft zwischen den unteren Einkommen und den oberen Einkommen, insbesondere in der Privatwirtschaft, aber auch zwischen den Einkommen in der Privatwirtschaft und jener der Beamten zu ändern, daran werden wir sie messen. Die jetzige Regierung, die letzte Regierung hat da nichts zustande gebracht, denn sonst wären die Ergebnisse nicht so, wie sie im Einkommensbericht abgebildet sind.

Noch ein Wort zur Nulllohnrunde für Politiker: Da ist vorgesehen, dass Politikerbezüge bis 4 920 Euro wohl um die 1,5 Prozent ansteigen sollen, nur Politikerbezüge darüber nicht. Da haben wir so eine Art Sockelbetrag, und das finde ich gut so, und daher werden wir da auch zustimmen. Ich möchte aber schon erwähnen, dass wir hier in diesem Haus dringend eine Debatte darüber führen müssen, wie sich in Zukunft die Einkommensunterschiede zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst, aber auch unter den Politikern entwickeln werden.

Ich meine, die Forderung nach einer Nulllohnrunde ist extrem populistisch und hat, wenn wir dieser hier zustimmen, auch viel mit einer politischen Selbstentwertung zu tun. Denn: Wir Politiker sind unser Geld wert! Wenn wir keine Menschen mehr finden, die in die Politik gehen wollen – und das wird ja immer wieder beklagt –, dann müssen wir an diesen Relationen irgendetwas ändern, und an dieser Debatte werden wir nicht vorbeikommen.

Wenn aber jetzt eine Nulllohnrunde für Politiker ausgerufen wird, verstehe ich über­haupt nicht, warum die Managergehälter in staatsnahen Betrieben nicht auch mit einer Nulllohnrunde bedient werden. Da gibt es Gagen im Millionenbereich. Die vier Vorstandsdirektoren in der Post AG verdienen im Durchschnitt 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Die Vorstandsdirektoren in der Verbund AG verdienen etwas mehr als 1 Million Euro pro Jahr.

Ich finde, da sind die Relationen gestört. Diese Debatte müssen wir aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit führen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Kovacevic.)

16.00


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Gerstl, für 6 Minuten. – Bitte.

 


16.00.49

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf gleich beim Kollegen Rossmann anschließen, denn da liegt der Unterschied: Wir sind angetreten, um einen neuen Stil in die Politik zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Dazu gehört, dass wir nicht als Allererstes unser Gehalt erhöhen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, Herr Kollege Rossmann, dass man zuerst die Maßnahmen für Österreich umsetzt, bevor man sich sein Gehalt erhöht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Rossmann.)

 


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